© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-09 vom 12. September 2009

Das Konjunkturpaket wirkt
Länder weisen Vorwürfe des Rechnungshofes zurück

Kürzlich stellte der Bundesrechnungshof die Wirksamkeit des Konjunkturpaketes II in Frage. Bis Mitte August seien nur 95 Millionen Euro von den für dieses Jahr vorgesehenen fünf Milliarden Euro von den Bundesländern angefordert worden. Mit der Renovierung von Schulen und dem Bau von Straßen sollten die Kommunen als Auftraggeber die durch die Krise geschwächte Wirtschaft ankurbeln.

Die PAZ fragte daraufhin bei allen 16 Landesregierungen nach Gründen für die zögerliche Umsetzung und die prompte Antwort von neun der Befragten verdeutlichte, dass zumindest die Presseabteilungen sich mit dem Thema Konjunkturpaket II beschäftigen.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein wies darauf hin, dass die Daten des Bundesrechnungshofs veraltet seien. Außerdem veranschaulichte der Pressesprecher die Umsetzung. „Wenn die Landsmannschaft Ostpreußen ein neues Museum bauen will, beauftragen Sie einen Architekten mit der Planung. Anschließend holen Sie Angebote ein und vergeben Aufträge. Die Handwerker errichten das Gebäude. Erst wenn Sie den Bau abgenommen haben, bezahlen Sie die Rechnung. Niemand wird Ihnen vorwerfen, sie würden etwas verzögern, wenn Sie so vorgehen“, echauffiert man sich in Kiel über die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs. Da die Bundesländer die Mittel erst abrufen dürften, wenn Rechnungen vorliegen, sage der Mittelabruf beim Bund überhaupt nichts über laufende oder begonnene Vorhaben aus.

„Das Konjunkturpaket II läuft. Überall im Land gibt es Baustellen und es werden noch mehr. Viele Schüler werden feststellen, dass sich in den Ferien etwas an ihrer Schule getan hat“, sagte der Kieler Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). „Wir haben in Schleswig-Holstein im Bildungsbereich ein sehr schlankes Verfahren: Wer auf den Förderlisten steht, kann loslegen − auch ohne Bewilligungsbescheid. Die Kommunen können erst bauen und sich anschließend um die Formalitäten kümmern.“

Ähnliches vermelden auch die anderen acht Bundesländer in ihren Antworten an die PAZ. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verweist beispielsweise auf die 1150 neuen Dienstfahrzeuge der Polizei, die für 30 Millionen Euro in diesem Jahr beschafft wurden. Das Paket sei ein großer Erfolg und helfe, die momentane Strukturkrise zu meistern, so Herrmann. „Ich kann deshalb nicht verstehen, dass in Berlin einige polemisch von einer schleppenden Umsetzung reden.“

Nordrhein-Westfalen (NRW) beeindruckt mit einer langen Liste bereits geplanter Projekte, auf der die Sanierung von Kinderspielplätzen und Umkleideräumen von Turnhallen, „energetische Dach- und Fassadensanierungen“ bei Schulen und ähnliches detailiert mit Adresse, Vorhaben und Kosten angeführt wird.

Da der Bund nur 75 Prozent der Kosten übernimmt, müssen sich Länder und Kommunen die verbleibenden 25 Prozent der Kosten teilen. In NRW übernimmt das Land 12,5 Prozent und finanziert die verbleibenden 12,5 Prozent der klammen Kommunen vor, die ab 2012 in zehn Jahresraten ihre Schuld beim Land tilgen sollen.    Bel