© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-09 vom 12. September 2009

MELDUNGEN

Fällt unsinnige Subvention?

Berlin − Die Steuerbefreiuung von Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschlägen gilt unter Ökonomen als eine der unsinnigsten Subventionen überhaupt. Zum Nachteil des Steuerzahlers, aber letztlich auch der Arbeitnehmer werden dadurch Produktionen in ungünstige Zeiten verlagert. Doch die Abschaffung erweist sich als politisch schwierig, die Gewerkschaften wittern den Verlust eines Besitzstandes. Nachdem die Union mit entsprechenden Vorschlägen im Wahlkampf 2005 Schiffbruch erlitten hat, wird nun offenbar ein neuer Anlauf vorbereitet. Während Gerhard Schröder 2005 noch mit der nachtarbeitenden Krankenschwester Stimmung machte, meidet nun die SPD das heikle Thema. Wie es heißt, versucht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sogar eine Studie dreier renommierter Forschungsinstitute bis zur Wahl unter Verschluss zu halten. Die Experten empfehlen einhellig die Abschaffung der Regelung, die jährlich eine Milliarde Euro koste und den Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung widerspreche.    K.B.

Söder fordert Gegenleistungen

München − Fünf der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) befinden sich in Bayern. Grund genug für dessen Umweltminister Markus Söder (CSU) sich mit Laufzeitverlängerungen zu befassen, die auch von CDU und FDP befürwortet werden. Doch während diese Laufzeitverlängerungen ohne strikte Bedingungen gutheißen, verlangt Söder für Verlängerungen von acht bis zehn Jahren erhebliche Gegenleistungen der Stromerzeuger. Diese sollen mehr als die Hälfte der daraus gewonnenen Mehreinnahmen in erneuerbare Energien investieren, sich an der Sanierung des Atommülllagers Asse II beteiligen und ihre AKW umfassend nachrüsten.            Bel