© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-09 vom 19. September 2009

Konrad Badenheuer:
Unverbindlich

Wer gehofft hatte, die beiden großen Fernsehdebatten dieser Woche, das sogenannte „Duell“ zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer am Sonntag und die Runde der drei Oppositionsparteien am Montag, würden noch einmal Schwung in den Wahlkampf bringen, sieht sich enttäuscht. So wenig wie die drei Landtagswahlen Ende August haben diese Debatten eine wie auch immer geartetete Zuspitzung und damit Klarheit in den Wahlkampf gebracht. Millionen Menschen wissen nicht zu sagen, worin sich die Parteien konkret unterscheiden und welche Veränderung ihre Stimmabgabe bewirken kann.

Aber angenommen, die derzeitige schwarz-rote Konstellation müsste mangels anderer Mehrheiten ihre Arbeit fortsetzen, wie würde es nach der Wahl weitergehen? Würde es kommen wie im Jahre 2002, als Gerhard Schröder nach der Wahl einen brutalen Kassensturz vornehmen musste und  angesichts gähnender Finanzlöcher schon wenige Monate später mit der Agenda 2010 genau die unpopuläre Politik selbst machen musste, die er im Wahlkampf als neoliberales Teufelszeug bekämpft hatte? Oder kommt es doch eher wie 2005, als zwar gegen alle Beteuerungen der SPD die Mehrwertsteuer kräftig erhöht wurde, aber dennoch weitere soziale Härten ausblieben und bald sogar der Aufschung gewisse Wohltaten möglich machte?

Am ehesten ist eine Mischung zu erwarten: Harte Sanierungsschritte wie nach der vorletzten Wahl, aber doch keine gebrochenen Versprechen. Denn in diesem Wahlkampf wird weder Zuckerbrot versprochen noch die Peitsche geschwungen. Man bleibt unverbindlich, versprochen wurde wenig.