© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-09 vom 19. September 2009

OSZE eingeschaltet
Slowakisch-ungarischer Streit schwelt weiter

In Europa betrachte man unsere beiden Länder wie Kinder, die sich in der Sandkiste streiten.“ Diese Erkenntnis trieb dann auch den ungarischen Regierungschef Gordon Bajnai an, als er sich vor kurzem mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico traf. Das Treffen sollte die Spannungen zwischen beiden Ländern entschärfen.

Aufgeschaukelt worden war der Konflikt zuletzt durch ein slowakisches Gesetz, das Slowakisch in den ungarischen Landesteilen als Amtssprache verstärkt forciert und höchst unterschiedlich interpretiert wird.

Auch ein Einreiseverbot gegen den ungarischen Präsidenten László Sólyom, der privat an der Einweihung eines Denkmals für König Stephan I., Ungarns Nationalheiligen, im slowakischen Teil der Stadt Komorn teilnehmen wollte, heizte die Stimmung an. Sólyom fühlte sich sofort in seiner Meinung, dass die ungarische Minderheit in der Slowakei unterdrückt würde, bestätigt. Er warf den Slowaken wegen des neuen Sprachgesetzes „eine Verletzung multilateraler Abkommen“ vor und beklagte, dass das Ungarische zur „Küchensprache“ degradiert werden würde. Kurz darauf wurde die slowakische Botschaft in Budapest von einer aufgebrachten Menge mit Molotow-Cocktails attackiert.

Bajnai und Fico einigten sich bei ihrem Treffen dann auch nur auf die Einsetzung eines „Koordinationsrats“. Die Slowakei erklärte sich außerdem bereit, die Empfehlungen des Minderheitenkommissars der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Knut Vollebaek, zu respektieren und auch umzusetzen. Die Ungarn hatten dieses internationale Gremium hinzugezogen, doch seine Stellungnahme steht noch aus.

Die Spannungen haben eine komplexe Vorgeschichte, beginnend mit der Madjarisierungspolitik zwischen 1848 und 1918 und dem im Friedensdiktat von Trianon 1919 erzwungenen Anschluss auch fast ausschließlich von Ungarn bewohnter Gebiete an die Tschechoslowakei. Während des Zweiten Weltkriegs war die Slowakei erstmals ein Staat – aber ohne das ungarische Gebiet. Seit 1945 gilt wieder die Trianon-Grenze. 1968 nahm Ungarn zudem an der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ teil.   RGK/Bel