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19.09.09 / Geschäft mit der Angst / Sigmar Gabriel nutzt jeden noch so harmlosen Zwischenfall für den Wahlkampf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-09 vom 19. September 2009

Geschäft mit der Angst
Sigmar Gabriel nutzt jeden noch so harmlosen Zwischenfall für den Wahlkampf

Pleiten, Pech und Pannen – so die öffentliche Wahrnehmung der Kernenergie, wie sie von rot-grünen Wahlkämpfern liebevoll gepflegt wird. An vorderster Front Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der die Angst vor der Wahlschlappe mit der Angst vor dem Atom austrieben will.

Die Pannenserie will einfach nicht enden: Beim Schreiben dieses Textes versagt plötzlich die Tastatur. Was tun? Was der Bundesminister für Reaktorsicherheit bei Störfällen empfiehlt: System herunterfahren, Computer abschalten, den ganzen Elektronikschrott wegwerfen (aber wohin)? Oder, noch besser: aussteigen, raus aus der mit allerlei fiktiven Gefahren behafteten Schwachstromtechnologie, PC und Internet, nein danke? Die Alternative: In Ruhe den Fehler suchen und beheben, in Zukunft das System noch sorgfältiger pflegen – und in Ruhe weiterschreiben.

Natürlich gibt es zwischen Computer und Kernkraft gewaltige Unterschiede. Die den Atomen von Natur her innewohnenden Kräfte zu bändigen, bedarf es größter Anstrengungen. Spätestens seit Tschernobyl 1986 weiß man, welche gigantischen Schäden nukleare Kräfte anrichten können, sind sie außer Kontrolle geraten. In Deutschland wusste man allerdings auch schon vorher, dass Sicherheit absoluten Vorrang haben muss. Dies war bis in die 70er Jahre auch politischer Konsens zwischen Union, FDP und SPD. Erst als die Grünen sich etablierten, schwenkte die SPD um und schloss sich dem politisch lukrativen Geschäft mit der Atom-Angst an.

Mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schien das Ziel schon fast erreicht. Nicht zuletzt, weil es auch von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wurde.

Was öffentlich kaum noch wahrgenommen wurde: Als Ende 1960 der Reaktor des Versuchsatomkraftwerks Kahl/Main erstmals kritisch wurde, begann in Deutschland das Atomzeitalter. Heute sind 17 Kernkraftwerke mit einer Leistung von 21,5 Gigawatt am Netz; 2008 erzeugten sie fast 150 Milliarden Kilowattstunden Strom (23,3 Prozent). In der für die Versorgungssicherheit entscheidenden Grundlast lag ihr Anteil bei 48 Prozent.

Durch radioaktive Strahlung aus deutschen Kernkraftwerken ist in diesen fast 50 Jahren kein Mensch zu Schaden gekommen; die von AKW-Gegnern verbreiteten Behauptungen, im Umfeld von Atomanlagen häuften sich die Leukämiefälle, sind in allen seriösen Untersuchungen der letzten Jahrzehnte eindeutig widerlegt worden; sie werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Vereinzelte Zwischenfälle mit Personenschäden gab es lediglich im nichtnuklearen Bereich (z. B. Turbinen).

Dennoch nutzt Minister Gabriel jeden noch so harmlosen Störfall, um die nukleare Katastrophe anzukündigen. Und als probates Wahlkampfmittel setzt er nun verstärkt auf das ungelöste Entsorgungsproblem. Die Argumente schafft er sich selbst. Eine Legislaturperiode lang verhindert er mit immer neuen Tricks die abschließende Erprobung des Endlagers Gorleben – und ereifert sich dann über das Fehlen eines Endlagers. Und bei der – teilweise berechtigten – Kritik an den Zuständen im Salzstock Asse „übersieht“ er, dass dort nur schwach- und mittelaktiver Atommüll lagert, aber keine hochaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken.

In ihrer TV-Plauderstunde am Sonntagabend streiften Merkel und Steinmeier das Thema nur beiläufig; tags darauf in der Oppositionsrunde war es weder dem grünen Anti-AKW-Aktivisten Jürgen Trittin noch dem Linkspartei-Agitator Oskar Lafontaine ein Wort wert. Es wird einsam um Sigmar Gabriel.         Hans-Jürgen Mahlitz


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