© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-09 vom 19. September 2009

In Luft aufgelöst
Polens Werften kämpfen ums Überleben – EU stoppt Subventionen

Die Zukunft der Werften erhitzt in Polen die Gemüter.  Bereits seit dem EU-Beitritt des Landes im Mai 2004 stehen die massiv subventionierten polnischen Werften im Blickfeld der EU-Kommission, denn Warschau hatte den Schiffbau in Stettin, Gdingen und Danzig allein seit 2001 mit etwa 1,2 Milliarden Euro subventioniert. 2005 eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren, um die Gesetzmäßigkeit der Staatshilfen zu prüfen. Bereits 2007 kam sie zu dem Ergebnis, dass das Geld zurückerstattet werden muss, da die Subventionen nicht zur „Existenzsicherung“ der Werften genutzt wurden, sondern ihnen einen „unfairen“ Wettbewerbsvorteil verschafft hätten, wie Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes erklärte. Nur die Danziger Werft blieb verschont, da sie bereits von einem russischen Investor übernommen worden war.

Um die Staatshilfen zurückzahlen zu können, schlug Brüssel einen Teilverkauf vor, also auch die Zerschlagung der Betriebe. Doch damit konnte man die Polen nicht zufrieden stellen. Die Verhandlungen waren zäh und immer wieder von Protestmärschen polnischer Arbeiter in Brüssel, Warschau und Danzig begleitet. Schließlich gehe es  nicht nur um Großbetriebe, die zirka 4500 (Stettin und Gdingen) Mitarbeiter beschäftigen und von denen bis zu 60000 weitere Arbeitsplätze abhängen, sondern auch um die  historische Bedeutung der Werften. In Polen standen sie in den 80er Jahren im Zentrum des Kampfes gegen den Kommunismus und gelten bis heute als Symbol des Freiheitskampfes. Umso emotionsgeladener ist die Diskussion um den Fortbestand. Trotz vieler Gesprächsrunden und Bitten blieb Kroes hartnäckig bei den horrenden Rückzahlungsforderungen.

Als letzten Rettungsversuch hatte die polnische Regierung die Werften in einer offenen Ausschreibung bis Ende Mai 2005 zum Kauf angeboten, in der Hoffnung, die Betriebe könnten vom neuen Besitzer weitergeführt werden. Mitten in der Wirtschaftskrise war die Überraschung groß, als Finanzminister Alexander Grad plötzlich einen Interessenten nannte: Stichting Particulier Fonds Greenrights (SPFG) habe sich zum Kauf bereit erklärt, zahlte tatsächlich zehn Millionen Euro an (von vereinbarten 90 Millionen) und unterschieb den Kaufvertrag. Da machte es niemandem, auch nicht der polnischen Regierung, etwas aus, dass der eigentliche Investor anonym blieb, denn die SPFG ist eine Briefkastenfirma auf den niederländischen Antillen.

Bis heute ist es nicht ganz klar, wer hinter der SPFG stand, sicher schien nur, dass der „Käufer“ aus dem Emirat Katar stammt. Als am 21. Juli die vereinbarten 80 Millionen Euro ausblieben, wurde man stutzig. Grad gab unterschiedliche Erklärungen ab, die alle letztendlich mit dem Verlangen nach mehr Bedenkzeit begründet waren. Bis zum 31. August sollte das Geschäft abgewickelt werden. Allerdings wurde auch letzte Woche kein Geld überwiesen und der mysteriöse Investor löste sich in Luft auf. Die polnische Regierung will nun in Brüssel die Frist verlängern lassen und einen neuen Käufer suchen. Eine Aufgabe, der sich besonders der Finanzminster widmen will, denn ohne Rettung der Werften verliert auch er seinen Posten, wie Ministerpräsident Donald Tusk bereits im Juli angekündigt hatte. Es steht also viel auf dem Spiel, nicht nur Geld, Zehntausende Arbeitsplätze und ein Ministerposten. Es droht auch eine Blamage der polnischen Regierung.      Anna Gaul