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26.09.09 / Doppelte Kehrtwende / Klima und Raketenschild: Eine bedrängte Weltmacht wirft Ballast ab

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-09 vom 26. September 2009

Doppelte Kehrtwende
Klima und Raketenschild: Eine bedrängte Weltmacht wirft Ballast ab

Die Konsequenz, mit welcher der US-Präsident in zwei wichtigen Punkten die Außenpolitik seines Landes korrigiert hat, verblüfft. Die einzige Erklärung: Barack Obama steht durch die Wirtschafts- und Finanzkrise unter Druck und muss Ballast abwerfen.

Sowohl in Sachen Raketenabwehrschild als auch beim Klimaschutz hatte Obama seit jeher andere Akzente gesetzt als sein Vorgänger George W. Bush. Und doch hat die Konsequenz verblüfft, mit der Obama nun auf diesen Politikfeldern das Ruder herumgeworfen hat: Das Raketenabwehrsystem in Ostmitteleuropa wurde anscheinend ohne vorherige Verhandlungen mit Moskau oder anderen interessierten Ländern über Gegenleistungen „geopfert“, obwohl diese Entscheidung viele Auswirkungen auf das Verhältnis der USA mit mehr als einem halben Dutzend Staaten in der Welt hat (siehe Leitartikel und Seite 2).

Beim Thema Klimaschutz gerierte sich der US-Präsident auf der UN-Vollversammlung in dieser Woche als weltweiter Tempomacher. Bei dem Treffen in New York berieten die Staats- und Regierungschefs von fast 100 Ländern die Vorbereitung der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen, auf der ein Nachfolgeabkommen für das im Jahre 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll.

Für Obama selbst ist die neue Tonlage kein Kurswechsel, er hat bei diesem Thema immer andere Akzente gesetzt als seine Vorgänger – auch die seiner eigenen Demokratischen Partei. Für sein Land jedoch bedeutet die Rede eine Kehrtwende: Während die Regierung Bush nur zögernd anerkennen wollte, dass eine weltweite Klimaerwärmung überhaupt stattfindet und im Grunde bis zuletzt bestritt, dass sie durch menschliches Handeln verursacht ist, rief Obama nun die Weltgemeinschaft zum Handeln auf, weil der Welt andernfalls eine „unumkehrbare Katastrophe“ drohe.

Allerdings stellte Obama keine neuen Schritte seines eigenen Landes in Aussicht, das gemessen an Bevölkerung und Wirtschaftsleistung immer noch um ein Vielfaches mehr CO2 und andere klimaschädigende Gase freisetzt als beispielsweise die Europäer. Vielmehr appellierte Obama vor allem an aufstrebende Länder wie China, zu konkreten Verpflichtungen in Sachen CO2-Reduktion.

Ihre eigenen „Hausaufgaben“ wollen die USA hingegen mit „kühnen Schritten“ bereits erledigt haben, neue Zusagen gab es nicht. „Unser Wohlstand, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit sind in Gefahr. Keine Nation, egal ob groß oder klein, arm oder reich, kann den Folgen des Klimawandels entgehen“, redete Obama einmal mehr mit großer Geste, aber eben doch nach dem Prinzip der heißen Kastanien, die lieber andere aus dem Feuer holen sollen.

Offenbar steht Obama angesichts ungelöster innerer Probleme unter Druck. Der langen Liste des Missbrauchs der Klimaprobleme für innenpolitische Zwecke hat er damit ein neues Kapitel hinzugefügt.   K. Badenheuer


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