© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-09 vom 26. September 2009

Fromme contra Körting
Berliner Senator: Königsberg liegt seit 2. August 1945 in Russland

Wiederholt und ausführlich hat diese Zeitung über den Streit um die Rückdatierung der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze auf den 2. August 1945 berichtet. Einer, der sich dabei konsequent, wenn auch ohne Schlagzeilen, für ein völkerrechtskonformes Vorgehen eingesetzt hat, war der Vorsitzende des Arbeitskreises Vertriebene der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme.

In einem Brief an die Innenpolitiker der eigenen Fraktion erinnerte er Mitte August daran, dass die völkerrechtliche Position Deutschlands „bisher“ darin bestanden habe, die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz nicht anzuerkennen, da diese unter Friedensvertragsvorbehalt gestanden hätten: „Wenn die Union daher bei der melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren will, kommt als Stichtag nur der 15. März 1991 in Frage, an dem der Zwei-Plus-Vier-Vertrag in Kraft trat.“ Dies, so Frommes Büro auf Nachfrage der PAZ, sei denn auch der Tag, an dem im Sinne der Umfrage dieser Zeitung für Fromme Breslau Ausland geworden sei.

Während übrigens der Kompromiss zwischen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die deutsche völkerrechtliche Position keineswegs „wasserdicht“ absichert, geht diese Absprache dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits zu weit. Er kündigte offen an, das Land Berlin werde die nach dem 2. August 1945 in den Oder-Neiße-Gebieten zur Welt gekommenen Deutschen als im Ausland geborene Personen erfassen, beispielsweise mit Einträgen wie: „Geboren 1946 in Königsberg (Russland)“. Fromme hat umgehend widersprochen: „Körting missachtet völlig die völkerrechtliche Position der Bundesregierung, welche durch oberste Gerichtsentscheidungen festgelegt ist und sich nicht geändert hat.“            K.B.