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26.09.09 / Erwachen nach der Flaute / Bewegung in Österreichs Innenpolitik – Präsidentenwahl im April

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-09 vom 26. September 2009

Erwachen nach der Flaute
Bewegung in Österreichs Innenpolitik – Präsidentenwahl im April

Die österreichische Innenpolitik, die zuletzt den Eindruck lustlosen Dahindümpelns machte, kommt wieder in Bewegung: Letzten Sonntag waren Landtagswahlen in Vorarlberg, und zeitgleich mit den deutschen Bundestagswahlen gehen auch die Oberösterreicher zur Urne.

In Vorarlberg gibt es fast nur „Erfolge“: Die ÖVP, die um ihre „ewige“ absolute Mehrheit bangte, verlor 4,2 Prozentpunkte, ist aber mit 50,8 Prozent weiter klar vorne. Die FPÖ konnte die Stimmenzahl fast verdoppeln und liegt mit 25,2 Prozent knapp unter dem Höchststand von 1999. Die Grünen freuen sich, weil sie erstmals seit 2005 bei Regionalwahlen leicht dazugewinnen konnten und 10,4 Prozent erreichten. Und das BZÖ, das mit 1,2 Prozent ohne Mandate bleibt, kann sagen, dass es das erste Antreten war. Einzig die SPÖ muss sich damit trösten, dass Regionalwahlen „nicht repräsentativ für die Bundesebene“ sind, denn sie stürzte von 16,9 auf 10,1 Prozent ab.

Maßgeblich waren primär zwei Faktoren: Landeshauptmann Herbert Sausgruber hatte seine Leute bei der Stange halten können, indem er für den Fall eines Verlusts der absoluten Mehrheit den

Rücktritt ankündigte. Und die FPÖ hatte ganz auf das Heimat-Thema gesetzt: Einbürgerungsstopp für Türken, beschleunigte Abschiebungen und Elterngeld für heimische Familien.

Prompt kamen heftige Angriffe von Prominenten, allen voran vom Direktor eines Jüdischen Museums Hanno Loewy und vom Intendanten der Bregenzer Festspiele David Pountney. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger konterte, dass die Innenpolitik den „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ und Pountney nichts angehe. Das wieder bewog Sausgruber dazu, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, falls Egger sich nicht für diese „antisemitische“ Äußerung entschuldige. Der entschuldigte sich nicht, und offen ist jetzt, ob die ÖVP, obwohl nicht dazu gezwungen, wieder einen Partner in die Landesregierung holt.

In Oberösterreich geht es um mehr – nicht nur wegen der Größe. Denn keine Partei hat Aussicht auf eine absolute Mehrheit: Wird es also bei Schwarz-Grün bleiben? Die Grünen können sich nämlich „rühmen“, den Ausbau von Autobahnen und Flusskraftwerken verhindert und den der VÖEST-Werke in Linz stark behindert, dafür aber fragwürdige „Kulturprojekte“ gefördert zu haben.

SPÖ und ÖVP spielen es herunter, doch die lokalen Wahlkämpfe belasten auch das Koalitionsklima auf Bundesebene. Schon zeichnen sich Vorwahlkämpfe ab: Spätestens im Herbst 2010 muss in Wien gewählt werden, wo die SPÖ ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Und bereits im April wird der Bundespräsident direkt gewählt. Die Wiederwahl Heinz Fischers (SPÖ) ist wahrscheinlich, aber seit die „Kronen-Zeitung“ den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ins Spiel brachte, liegt eine Stichwahl im Bereich des Möglichen.

Die wirklichen Probleme werden – in alter Tradition – eher verdrängt: Wegen großzügiger Staatsgarantien, Konjunkturpakete und Wahlgeschenke droht die 2007 mit 59,4 Prozent des BIP noch EU-konforme öffentliche Verschuldung bis 2011 auf über 80 Prozent anzuwachsen.          RGK


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