© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-09 vom 26. September 2009

»Vorbildlich verhalten«
Schäuble lobt Vertriebenen-Integration und verteidigt Ostpolitik

Was ist eigentlich Vertriebenenpolitik? Lastenausgleich für die Betroffnen, politische Einbindung der Vertriebenen – und sonst? War da noch mehr? Diese Frage warf eine Zusammenkunft des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin auf.

Am Sonntag nahm der BdV den Jahrestag der ersten Regierungserklärung Konrad Adenauers zum Anlass für eine Gedenkveranstaltung über „60 Jahre Vertriebenenpolitik“ in der Katholischen Akademie in Berlin-Mitte.

Wie der Titel der Veranstaltung „Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel“ suggeriert, handelte es sich auch um eine Wahlkampfveranstaltung. So kurz vor dem Urnengang war für kritische Betrachtungen wenig Platz. BdV-Präsidentin Erika Steinbach und die anderen Teilnehmer lobten die Leistungen der Vergangenheit. Der Festredner Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach über die gelungene Eingliederung der Vertriebenen, von denen zwei Millionen bei Flucht und Vertreibung umgekommen seien.

Es sei eine zentrale Aufgabe der deutschen Politik nach 1945 gewesen, eine Radikalisierung der Vertriebenen zu verhindern. Die Alliierten hätten nicht zugelassen, dass sich „das wiederholt, was nach dem Ersten Weltkrieg falsch gelaufen“ sei.

Der deutsche Staat habe dies vor allem durch hohe Lastenausgleichszahlungen erreicht. Die Vertriebenen ihrerseits hätten sich vorbildlich verhalten.

Trotzdem habe der deutsche Staat formal zu Recht die Ansprüche auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße aufrechterhalten. Dies sei ebenso richtig gewesen, wie es unumgänglich gewesen sei, 1990 darauf zu verzichten. Schäuble begründete dies mit dem Argument, dass sonst keine Wiedervereinigung möglich gewesen wäre. Der zweite Festredner, der in Breslau geborene Historiker Horst Möller, meinte, diese rechtliche Position sei „für einen Laien“ schwer nachvollziehbar. Die Veranstaltung wurde zu Beginn von einer Gruppe linksgerichteter Chaoten gestört.   Harald Fourier