© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-09 vom 26. September 2009

»Lügenminister«
Union kontert Gabriels jüngste Attacken

Von Strohhalm zu Strohhalm hangelt sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel durch die Endphase des Wahlkampfs. Sein jüngster Fehlgriff: Mit großem Getöse und wenig sachlichem Hintergrund unterstellt er einen „Geheimplan“ von Union und FDP zum Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland.

Der SPD-Wahlkämpfer stützt sich auf ein Papier, das derzeit in Annette Schavans Bundesforschungsministerium kursiert. In diesem „integrierten Energieforschungskonzept“ sprechen sich tatsächlich rund 100 Wissenschaftler für neue AKW aus. Es handelt sich allerdings lediglich um den unfertigen Entwurf einer im übrigen völlig unverbindlichen Studie; auch eine künftige schwarz-gelbe Bundesregierung wäre an die Gesetzeslage und ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse gebunden, welche AKW-Neubauten ausschließen.

Dies ist Gabrtiel natürlich ebenso bekannt wie die wahre Bedeutung eines Forschungsauftrags zur Sicherheit neuzeitlicher Reaktortypen, erteilt von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Auch hier wittert der Umweltminister „Täuschung der Öffentlichkeit“ und heimliche AKW-Neubaupläne. Guttenbergs Parteifreund, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, kontert: Gabriel sei ein „Lügenminister“ und mache „Schmutzwahlkampf der allerübelsten Sorte“. Niemand in der Union wolle neue Atommeiler bauen, es gehe nur darum, die Laufzeiten zu verlängern, statt sichere, kostengünstige und gesamtwirtlich unverzichtbare Kraftwerke abzuschalten.

Im Ausland wird die Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Weltweit sind etwa 100 neue Kernkraftwerke in Planung, im Genehmigungsverfahren oder in Bau. Und vor allem unsere direkten Nachbarn spekulieren voller Vorfreude darauf, den Deutschen nach vollzogenem Atom-Ausstieg noch mehr billig produzierten Atomstrom zu verkaufen – selbstverständlich zu Höchstpreisen.

Übrigens hat der Umweltminister selber auch eine Studie über „neue Reaktorkonzepte“ in Auftrag gegeben. Einziger Unterschied zum Guttenberg-Papier: Bei Gabriel ist das Ergebnis wohl schon mitbestellt.          H.-J. Mahlitz