© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-09 vom 03. Oktober 2009

Der Triumph gehört Platzeck
Landtagswahl: Gegen den Bundestrend konnte Brandenburgs SPD dazugewinnen

Acht Prozent mehr Brandenburger stimmten bei der Landtagswahl für die Sozialdemokraten als bei der Bundestagswahl. Das hat die märkische SPD allein ihrem Spitzenkandidaten zu verdanken.

Die Linkspartei rauscht von einem Wahlsieg zum nächsten. Jetzt hätte sie die SPD auch in Brandenburg untergebuttert, wenn Matthias Platzeck nicht gewesen wäre. Doch an der Havel zeichnet sich ein Ende des linken Aufstiegs ab: Die SED-Nachfolgepartei stagniert auf hohem Niveau. Nimmt der Ex-Bürgerrechtlicher Platzeck sie jetzt in die Regierung auf?

„Nimm mich, ich bin eine verlässliche Partnerin“, flüstert Brandenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka in Matthias Platzecks rechtes Ohr. „Nur mit mir kannst du soziale Gerechtigkeit verwirklichen“, säuselt Kerstin Kaiser, Frontfrau der Linkspartei, in das linke. Der SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist in der brandenburgischen Politik mehr denn je so etwas wie der Hahn im Korb. Gleich zwei Damen schmeißen sich regelrecht an ihn heran, wollen mit ihm koalieren.

Platzeck hat sogar noch zulegen können und gehört damit zu einer raren Spezies in der SPD: ein Mann, der Wahlen gewinnt. So hoch ist seine Popularität, dass ihn sogar das absolute Tief der Berliner Genossen nicht in Mitleidenschaft gezogen hat.

Die SPD steigerte sich bei der Landtagswahl leicht auf 33 Prozent und vergrößerte damit den Abstand zu den zweitplazierten Postkommunisten, die nach leichten Verlusten nur noch 27,2 Prozent erhielten. Die Union verbesserte sich geringfügig auf 19,8 Prozent. Ganz im Bundestrend profitierten die Liberalen von der guten Stimmung und zogen zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder mit 7,2 Prozent in den Landtag ein, in dem auch die Grünen mit 5,6 Prozent nach langer Pause wieder vertreten sein werden. Die DVU ist auf 1,2 Prozent gestürzt, ihre Konkurrentin NPD scheiterte mit 2,5 Prozent ebenfalls an der Fünfprozenthürde.

Die Brandenburger Landtagswahl war eine Persönlichkeitswahl. Niemand hat den beiden Herausforderinnen von der CDU und der Linken abgenommen, dass sie eine echte Chance haben, Ministerpräsidentin zu werden. Die breite Masse der Wähler favorisierte Matthias Platzeck. Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen Bundes- und Landtagswahlergebnis in Brandenburg. Platzecks SPD schnitt bei der Landtagswahl um acht Prozentpunkte (!) besser ab als bei der gleichzeitigen Bundestagswahl. Etliche märkische CDU-, FDP- und Grün-Bundeswähler haben bei „ihrer“ Landtagswahl offenbar für die Partei des Ministerpräsidenten gestimmt.

Diese hohe Zustimmungsrate für Platzeck hat seiner Partei viele Zweitstimmen eingebracht – es gab nur sieben Wahlkreise, in denen sie nicht vorne lag. Bei den Erststimmen sah es weniger gut aus für die Brandenburger SPD. 21 Wahlkreise sind fest in der Hand der Linken, nur 19 konnte die SPD erobern. Trotz Platzeck. Bei der Bundestagswahl war es umgekehrt: Hier lag die Linke bei den Zweitstimmen fast überall vor der SPD.

Das bedeutet, dass sich die Linke in ihrem Stammland weiter gefestigt hat. Die vielen Direktmandate sprechen für die starke lokale Verankerung ihrer Kandidaten. Sie ist eine Volkspartei in der Region, in vielen Gegenden mit mehr Anhängern als die CDU. Und oft mit doppelt so vielen Wählern wie die SPD.

Auch in Brandenburgs angrenzenden Gebieten schnitt die Linke sehr gut ab. In Sachsen-Anhalt etwa wurde sie mit 32,4 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei, nur zwei Wahlkreise trotzten ihr und wählten mehrheitlich CDU. Auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern konnte die Linke in einigen Wahlkreisen die Mehrheit erringen.

In Berlin ist sie sogar die einzige Partei mit so etwas wie echten Hochburgen, nämlich Wahlkreisen mit mehr als 40 Prozent Stimmen. In den östlichen Plattenbauvierteln erreichte sie Traumergebnisse knapp unterhalb der absoluten Mehrheit.

Nach dem Amtsantritt des SPD-PDS-Senats 2002 hatte es zunächst so ausgesehen, als würde die Regierungsbeteiligung der dann zur Linken gewandelten PDS schaden. Nach der ersten Legislaturperiode wurde sie abgestraft. Die Bundestagswahl hat aber gezeigt, dass sich die Postkommunisten davon erholt haben: In Berlin wurde die Linke hinter der CDU knapp zweitstärkste Partei.

Das zeigt, dass es ein gefährliches Vabanquespiel sein kann, wenn Platzeck sich in Brandenburg die Postkommunisten ins Kabinett holt. Trotzdem hat er die ersten Sondierungsgespräche mit ihnen geführt – und nicht mit der CDU. Das ist kein gutes Vorzeichen für eine zukünftige Zusammenarbeit von Union und SPD. Dennoch geht man in Potsdam von einer Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition aus. Wahrscheinlich, so heißt es, wolle Platzeck der Union nur damit drohen, dass er jederzeit wechseln könne, wenn er nur wolle, und sie damit gefügig machen. Unionsfreunde wenden indes ein: Sollte die CDU aus diesem Grund bereit sein, alle infrage kommenden Zugeständnisse zu machen, dann lege sie jetzt schon wieder die Saat für die nächste Wahlniederlage. Markus Schleusener

Foto: Damenwahl, einmal umgekehrt: Matthias Platzeck (SPD) kann sich aussuchen, ob er lieber mit Johanna Wanka (CDU, Bildmitte) oder mit Kerstin Kaiser (Linke, ganz links) eine Landesregierung für Brandenburg bilden will.