© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-09 vom 03. Oktober 2009

Falsche Empfänger
Asylkosten immer noch hoch

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Die Kosten sinken. Soviel ist bekannt. Wenig bekannt ist, in welchem Umfang der Staat Leistungen gewährt hat und weiter gewährt. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht nun Zahlen für 2008. Demnach sanken die jährlichen Gesamtausgaben für Asylbewerber unter eine Milliarde Euro (2008 zirka 842 Millionen Euro). Über 12 Milliarden Euro hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 für Asylbewerber aufgewendet.

Die Zahlungen fächern sich in solche für den täglichen Bedarf auf sowie in den als „Taschengeld“ eingestuften Geldbetrag, den Asylbewerber zusätzlich zur Deckung grundlegendster Bedürfnisse wie Essen und Kleidung erhalten. Diese Zuwendungen heißen „Regelleistungen“ (2007 waren das 0,75 Milliarden Euro). Es gibt auch „besondere Leistungen“ (0,28 Milliarden Euro), das sind vor allem Zahlungen bei Krankheiten und Geburten. In manchen Fällen gehört auch Hilfe zum Lebensunterhalt dazu. 153300 Menschen empfingen 2007 Regelleistungen (davon 20175 Kinder unter 7 Jahren, insgesamt 54847 Jugendliche unter 18), 52000 bekamen besondere Leistungen.

Das Durchschnittsalter der Asylsuchenden liegt bei zirka 26 Jahren. Familienzusammenführungen sind somit klar wichtigstes Argument für den Zuzug und auch den Empfang von Geld. Neben dem unterschiedlichen und mitunter wenig praktikablen rechtlichen Status der Asylbewerber geht aus den Zahlen auch hervor, dass einige der Hauptherkunftsländer der staatlichen Mittelempfänger nicht solche mit hohem Verfolgungsdruck oder besonderer wirtschaftlicher Not sind. So gingen allein 25 Prozent des 2007 Gezahlten an Asylbewerber aus Serbien und Montenegro. Länder wie beispielsweise Simbabwe oder Nord-Korea stellen nur Asylbewerber im Promille-Bereich. Selbst aus Afghanistan stammten 2007 gerade 3 Prozent der Leistungsempfänger. Nach wie vor werden vor allem Geld- und weniger Sachleistungen oder Wertgutscheine ausgegeben. 1995 hatte der Staat (insgesamt) noch 2,8 Milliarden Euro für den Asylsektor aufgewendet, 2000 waren es 1,9 Milliarden, 2005 1,25 Milliarden Euro.     Sv.G.