© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-09 vom 03. Oktober 2009

Katz und Maus
Konzeptionslosigkeit gegenüber dem Iran

Im Streit um iranische Atomanlagen gab es zuletzt bemerkenswerte Entwicklungen: Der Iran ließ verlauten, dass es außer der bekannten Uran-Aufbereitungsanlage Natanz auch eine unterirdisch in Bau befindliche weitere Anlage bei der Stadt Qom gebe. Der Iran hatte offenbar herausgefunden, dass diese von Geheimdiensten bereits entdeckt worden war und dass man den Iran bei der UN-Generalversammlung damit überrumpeln wollte. Dem wurde mit dem Eigenbekenntnis der Wind aus den Segeln genommen – was aber das Misstrauen keineswegs ausräumt.

Dass man eine Inspektion der neuen Anlage durch die Internationale Atombehörde fordern würde, war für den Iran absehbar – und der Forderung wurde auch gleich zugestimmt. Es gab Lob von US-Außenministerin Hillary Clinton, und Präsident Barack Obama setzte eine dreimonatige Frist für die Ermöglichung umfangreicher Inspektionen. Verteidigungsminister Robert Gates hat indessen die strategische Sinnhaftigkeit von Militärschlägen gegen den Iran stark angezweifelt.

Dass der Iran kurz danach und unmittelbar vor der neuen Gesprächsrunde mit den Großmächten am 1. Oktober Großmanöver mit Tests von Mittelstreckenraketen begann, wird als neue Provokation gesehen. Da sich solche Manöver nicht aus dem Ärmel schütteln lassen, müssten sie allerdings schon seit einiger Zeit geplant gewesen sein.

Der Westen hofft, dass nun auch der UN-Sicherheitsrat härtere Sanktionen beschließen kann, weil Russland durch die iranische Hinhaltetaktik irritiert sei. Man darf aber nicht übersehen, dass Moskau Wirtschaftsinteressen im Iran hat, die man gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht leichtfertig riskieren wird. Und dann gibt es ja noch die Veto-Macht China.

Die iranischen Ansprüche auf ein eigenes Atomprogramm werden in weiten Teilen der Dritten Welt – nicht nur vom verbündeten Venezuela – als legitim angesehen. Der brasilianische Präsident da Silva etwa hat dies erst vorige Woche wieder ausdrück­lich betont. Bei einem Schwenk der Russen allein könnte China also seine „partnerschaftlichen“ Hegemonial-Ambitionen in der Dritten Welt noch weiter ausbauen – zulasten des Westens.       RGK