© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-09 vom 03. Oktober 2009

Brown am Abgrund
Panik bei der britischen Labour Party

Der regierenden britischen Labour Party geht es kaum besser als ihren deutschen Genossen. Auf dem Anfang der Woche  beendeten Parteitag in Brighton herrschte Untergangsstimmung. Ziel der innerparteilichen Kritik war immer wieder Premier Gordon Brown.

Nach jüngsten Umfragen liegen die oppositionellen Konservativen (Tories) mit über 40 Prozent weit vor Labour mit rund 25. Die Liberaldemokraten kommen auf etwa 20, die EU-kritische „Unabhängigkeitspartei“ erreicht gut zehn Prozent. Nach dem britischen Mehrheitswahlrecht würden 40 Prozent reichen, um eine satte absolute Mehrheit im Parlament zu erlangen. So würde bei solchen Wahlresultaten nach derzeitigen Schätzungen die Zahl der Labour-Abgeordneten auf etwas mehr als ein Drittel schrumpfen.

Brown startete 2007 als Nachfolger von Tony Blair zunächst schwach, gewann Ende 2008 in der Finanzkrise aber an Kontur. Doch die verwischte schnell wieder. Heute wird ihm selbst von eigenen Ministern offen Führungsschwäche vorgehalten, Browns Wirtschaftsminister Peter Mandelson diente sich gar bereits den Tories an, sollte Labour die kommenden Parlamentswahlen, voraussichtilich im Mai 2010, verlieren.

Labour-Kreise malen für ihre (von mittlerweile nahezu allen erwartete) Niederlage das Ende der Labour Party, ja sogar das Ende des Vereinigten Köngreichs an die Wand. Das klingt nach kalkulierter Panikmache, hat aber gewisse Erkenntnisse für sich. Das traditionell Tory-feindliche Schottland verfügt seit zehn Jahren über ein eigenes Parlament. Dessen ungeachtet fordern jüngsten Erhebungen zufolge nach wie vor 31 Prozent der Schotten die volle Unabhängigkeit, während dies 53 Prozent ablehnen.

Für den Fall aber, dass London (erstmals seit 1997) ab 2010 wieder von Tories regiert wird, sagen jedoch 34 Prozent der Schotten zusätzlich zu den 31, sie könnten sich ebenfalls den Befürwortern der Unabhängigkeit zuwenden. Damit wäre die Union von 1707 mit England in Gefahr. Labour verlöre dabei mit Schottland eine seiner wichtigsten Hochburgen, und damit, so die Befürchtung führender Parteikreise, womöglich auf Dauer seine Regierungsfähigkeit.                 Hans Heckel