© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-09 vom 03. Oktober 2009

Es droht der Zerfall der SPD
von Konrad Badenheuer

Es wird Wochen und Monate dauern, das volle Ausmaß der Wahlniederlage der SPD in seinen Ursachen zu erklären und in seinen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland auszumessen und auszuleuchten.

Was die Ursachen angeht, so ist jetzt viel die Rede von den Folgen der „Agenda 2010“. Doch die  taugt nur bei näherem Hinsehen zur Erklärung des Desasters der SPD. Denn war nicht die Agenda 2010 mit dem Herzstück der Zusammenlagung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe überaus erfolgreich? Sind die über zwei Millionen neuen Arbeitsplätze, die zwischen 2005 und 2008 entstanden sind, nicht ganz wesentlich eine Frucht dieser zunächst unbequemen Reform?

Das sind sie zweifellos, und so gab es denn auch Stimmen in der SPD, sich nicht länger für die „Agenda“ zu entschuldigen, sondern selbstbewusst zu sagen: Jawohl, das war unsere Reform, sie war nötig und sie hatte Erfolg. Dass die SPD dazu angesichts des Drucks der „Linken“ weder Mut noch Kraft hatte, ist eine der Hauptursachen des jetzigen Debakels. Im Ergebnis bekam die Partei den Denkzettel für die Mühen der Reform, der Union hingegen wurde der Erfolg (an dem sie mit ihrem Verhalten im Bundesrat Anteile hatte) alleine zugerechnet.

So ungerecht ist dieses Ergebnis allerdings nicht. Denn die SPD hat ja im März 2003 keineswegs freiwillig und aus höherer Einsicht eine wirtschaftspolitische Kehrtwende hingelegt. Sie tat es unter dem Zwang desolater wirtschaftlicher Daten und sie tat es gegen alles, was Schröder im Wahlkampf 2002 versprochen und erst recht gegen alles, was er in den Jahren 1998 bis 2002 als sinnvoll bezeichnet und getan hatte. Die Agenda 2010 war nun einmal CDU-Programmatik, sozusagen „ein bisschen Leipzig“. Es hat die Glaubwürdigkeit der SPD ins Mark getroffen, dass die von ihr getragene Bundesregierung in der tiefsten Krise nicht zurück-getreten ist, sondern kaltschnäuzig mit dem Konzept des politischen Gegners weiterregiert hat.

Aus diesem Grunde wäre es für die SPD auch so fatal, wenn sie den Neubeginn nun ausgerechnet mit Frank-Walter Steinmeier als alleinigem Mann an der Spitze versuchen würde. Um Linke und Grüne nicht immer weiter wachsen zu lassen, bleibt der SPD vorerst nur ein ziemlich konsequenter Linkskurs. Gegen eine schwarz-gelbe Regierung lässt er sich gut formulieren, und solange die SPD in der Opposition ist, richtet er auch nicht allzu viel Schaden für unser Land an.

Allein: Niemand ist weniger geeignet, diese Linie zu verkörpern als ausgerechnet Steinmeier, der Vater der Agenda 2010. Schnell hat der Verlierer vom Sonntag nach der ganzen Macht in der SPD gegriffen. Franz Müntefering, der mit seinen 69 Jahren ohnehin vor dem Abschied stand, hätte die Folgen der Niederlage alleine übernehmen sollen. Doch die SPD wäre von allen guten Geistern verlassen, wenn sie das zulassen würde. Neue Wahlniederlagen und womöglich der Zerfall der Partei wären in diesem Falle absehbar.

Foto: Sogar SPD-Übervater Willy Brandt scheint Trauer zu tragen: Die Sozialdemokratie ist in einem kaum auflösbaren Dilemma zwischen einer nach links gerückten CDU und einer mehrfach umgemodelten SED, die mit einem früheren SPD-Chef an der Spitze behauptet, die bessere Sozialdemokratie zu sein.