© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-09 vom 10. Oktober 2009

Versäumnis von 1990
Noch immer hat die SPD kein Konzept gegen die Ex-SED

Die SPD steckt in einem schier ausweglosen Dilemma: Wendet sie sich in der bundespolitischen Opposition nach links, dann würde eine weit in die Mitte gerückte CDU sofort das geräumte Terrain in der linken Mitte übernehmen: Hunderttausende ordentlich verdienende Facharbeiter und immer noch SPD-treue Akademiker könnten der Partei zusätzlich abhanden kommen. Der zornige Abschied des früheren Bundeswirtschaftsministers und Ministerpräsidenten von NRW, Wolfgang Clement, verkörpert diesen Aderlass.

Eher noch gefährlicher könnte für die SPD hingegen ein Kurs der Mitte werden. Schon jetzt quält eine überaus selbstbewusste Linkspartei die SPD mit dem Vorwurf, sie müsste endlich „wieder sozialdemokratisch“ werden. Und natürlich hat der Unmut über die Rente mit 67 und die Reformen der Agenda 2010 eine große Rolle gespielt beim Verlust von zehn Millionen SPD-Wählern seit der Bundestagwahl von 1998.

Würde die SPD sich nun in die Mitte begeben − etwa mit einem Bekenntnis zu den durchaus erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Jahre 2003/04 − dann wären weitere Verluste an die Linke programmiert. Nicht einmal in der Mitte wäre damit voraussichtlich viel zu holen, denn dort hat sich längst eine sozialdemokratisierte Union breitgemacht, mit Symbolfiguren wie Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer.

Wie ist diese schier hoffnungslose Zwangslage der Partei entstanden? Am Beginn stand eine respektable Entscheidung: Während CDU und FDP im Jahre 1990 nicht zögerten, die „Blockparteien“ Ost-CDU und LDPD zu übernehmen, war die SPD nicht bereit, sich mit der durch 40 Jahre Diktatur politisch und moralisch restlos kompromittierten SED/PDS einzulassen. Allerdings versäumte die SPD es damals, persönlich unbelasteten Kadern und Mitgliedern den Wechsel zur SPD anzubieten, den Rest der SED aber umso entschiedener als unbelehrbare Sympathisanten einer Diktatur zu bekämpfen.

Beides blieb halbherzig: Wer von der SED kam, wurde normalerweise genommen, aber geworben wurde nicht. Und schon bald ermattete die Bereitschaft, die zur PDS umlackierte SED entschieden zu bekämpfen, im Gegenteil: Als 1994 die bis dahin regierende schwarz-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt ihre Mehrheit verlor, ließ sich SPD-Herausforderer Reinhard Höppner mit Duldung der PDS zum Ministerpräsidenten wählen. Als diese Nachricht damals Helmut Kohl zu Ohren kam, wollte er sie kaum glauben. Er erkannte sofort, dass die SPD damit eine Büchse der Pandora geöffnet hatte: Und tatsächlich treibt seit dieser Zeit die SED/PDS/Links-

partei/Linke die SPD vor sich her, inhaltlich und machtpolitisch: Auf die Tolerierung folgten Koalitionen, zuerst nur im Osten, dann im Land Berlin. Ein Abgrenzungsbeschluss nach dem anderen wurde gefasst und bald danach über Bord geworfen, nur die „Linke“ profitierte. Das Magdeburger „Modell“ von 1994 wurde für die SPD zum Tumor, der wuchert und immer neue Metastasen streut.        K.B.