28.01.2022

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10.10.09 / Privatisierungen / Moskau muss Haushaltslöcher stopfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-09 vom 10. Oktober 2009

Privatisierungen
Moskau muss Haushaltslöcher stopfen

Der Kreml erwägt den Verkauf von Anteilen an rund 5500 Staatsunternehmen. Russlands Finanzminister Alexej Kudrin sieht darin eine Möglichkeit, die Löcher im Haushalt, die vor allem durch den Ölpreisverfall und den dramatischen Einbruch im Energieexport entstanden sind, zu stopfen. Das Land leidet besonders stark unter der Weltwirtschaftskrise. Die Gas-Nachfrage der europäischen Kunden ist trotz sinkender Preise stark zurück gegangen. Dies hat zur Folge, dass  die Einnahmen des Energieriesen Gazprom um ein Drittel eingebrochen sind. Die Konzernleitung rechnet damit, dass die Nachfrage noch weiter sinken wird. Gerieten viele andere staatlich kontrollierte Unternehmen bereits früher in Schwierigkeiten, so beginnt die Schuldenlast Gazprom immer deutlicher zu drücken. Der Energiegigant erwägt sogar, von den Europäern Schadenersatz wegend der Nichtabnahme vertraglich festgesetzter Mindestmengen zu fordern.

Daneben will die Konzernleitung landesweit in ein Netz von Supermärkten und Restaurants  investieren. Bisherige Kantinen und Kioske in den Fabriken, vor allem in Sibirien und im Ural sollen zu einer Handelskette ausgebaut werden.

Allein in diesem Jahr musste der Kreml wichtigen Betrieben – zum Beispiel AvtoVaz – mit 45 Milliarden US-Dollar aus dem staatlichen Reservefonds aus der Klemme helfen. Wenn keine neuen Einnahmequellen gefunden werden, dann schmelzen die in den Boomjahren gebildeten Rücklagen rasch dahin. Ministerpräsident Putin, wohl wissend, dass Subventionen die Ursachen für die Misere und die fehlende Nachfrage nicht beheben können, fordert von den Hilfeempfängern nunmehr Garantien, dass die staatlichen Mittel nicht im Sande versickern.

Sein Stellvertreter Igor Schuwalow kümmert sich derweil um den Verkauf der staatlichen Anteile tausender Unternehmen der „zweiten“ und „dritten Reihe“. Sie sollen zunächst in Aktiengesellschaften umgewandelt und danach verkauft werden. Moskau wird seinen Anteil am größten Ölförderer des Landes, Rosneft, von 75 auf 50 Prozent reduzieren. Noch in diesem Jahr werden 20 Prozent der staatlichen Reederei Sovcomflot veräußert. Das Gros der Privatisierungen wird in der zweiten Hälfte 2010 erfolgen.          Manuela Rosenthal-Kappi


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