© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-09 vom 17. Oktober 2009

Deichgraf auf rotem Holzweg
von Harald Fourier

Vor 20 Jahren haben Bürgerrechtler in der DDR eine Ost-SPD gegründet. Damit haben sie sich von der SED emanzipiert. Sie zogen damals die eine Hand aus dem Parteilogo der Kommunisten (schüttelnde Hände) hinaus, sagte Markus Meckel, einer der Mitinitiatoren, anlässlich des Jubiläums. Der Brandenburger Meckel warnt jetzt vor einer zu engen Wiederannäherung an die SED-Nachfolgepartei. Er fordert eine Abgrenzung von den Linken. Auch Hubertus Knabe, der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, warnt die SPD vor einem Kuschelkurs mit der Linken. „Bei einer rot-roten Koalition in Brandenburg säßen erstmals überführte Stasi-Informanten am Kabinettstisch und würden sogar das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten besetzen. Das wäre ein massiver Tabubruch in Deutschland“, sagte Knabe. Diese Warnungen bleiben wohl ungehört. Matthias Platzeck scheint wild entschlossen zu sein, zukünftig mit den Linken zu regieren. Der brandenburgische Ministerpräsident hat sich als „Deichgraf“ beim Oderhochwasser 1997 um Brandenburg verdient gemacht. Diese Meriten und seine Vergangenheit als Bürgerrechtler sind es, die ihn zum Hoffnungsträger der unbelasteten, mitteldeutschen Sozialdemokratie gemacht haben.

Mit seiner Hinwendung zur Linkspartei stellt Platzeck all das in Frage. Ohne Not begibt er sich auf den Pfad, den bereits sein Amtsvorgänger Manfred Stolpe gegangen ist, der Brandenburg „liebevoll“ als „kleine DDR“ bezeichnet hat. Stolpe hielt dies für eine vorteilhafte Wertung. Wenn Platzeck auf diesem Weg weitergeht, dann verliert die SPD endgültig ihre Unschuld. In Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sie bereits mit den Postkommunisten kooperiert – oder sie tut es zur Stunde. Nirgendwo jedoch hatten so viele Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter eine führende Position in der Partei. In ihrem Stammland beweist die SED, dass es nicht weit her ist mit der Aufarbeitung ihrer kommunistischen Vergangenheit und mit der personellen Erneuerung der Partei. Mit alten Kadern und Stasispitzeln kann nur jemand fertig werden, der stark im Nehmen ist und hart in der Sache. Ansonsten droht die Regierung von den alten Genossen übernommen zu werden, und das heißt, dass Brandenburg unweigerlich vor die Hunde gehen würde.

Platzeck war schon überfordert mit dem SPD-Vorsitz. Wer versichert den Brandenburgern, dass er seine linken Koalitionspartner unter Kontrolle hat – und nicht sie ihn?