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17.10.09 / Etappensieg für Italiens Demokratie / Berlusconis Machtmonopol bröckelt – Gleichheitsgrundsatz verletzt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-09 vom 17. Oktober 2009

Etappensieg für Italiens Demokratie
Berlusconis Machtmonopol bröckelt – Gleichheitsgrundsatz verletzt

Das italienische Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz aufgehoben, das bisher Silvio Berlusconi schützte, doch der Ministerpräsident ist nicht gewillt, das hinzunehmen. Mit seinem 70-prozentigen Anteil an den heimischen Medien bläst er zur publizistischen Attacke.

Bisher schien Berlusconi das Prinzip der Gewaltenteilung zu ignorieren. Die Machtbefugnisse als Regierungschef reichten ihm nicht aus. Mit maßgeschneiderten Gesetzen und Bestechungsversuchen mischte er sich in Gesetzgebung und Rechtssprechung ein. Jüngstes Beispiel ist die so genannte Lex Alfano, die das Parlament im letzten Jahr per Eilverfahren verabschiedete. Das Gesetz gewährte den vier ranghöchsten Politikern des Landes – einschließlich des Ministerpräsidenten selbst – juristische Unantastbarkeit für ihre gesamte Amtszeit. Die Regelung kam vor allem Berlusconi zugute, denn sie schützte ihn vor Strafverfolgung in allen gegen ihn laufenden Verfahren. Die Vorwürfe gegen den 73-Jährigen reichen von Meineid über Steuerbetrug und Bilanzfälschung bis hin zur Korruption. In der Vergangenheit kam der „Cavaliere“ mit Freisprüchen wegen Verjährung und aus Mangel an Beweisen ungeschoren davon. Besonders zwei Anklagen machten dem Ministerpräsident zuletzt zu schaffen. Er soll seinen ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen bezahlt haben. Zudem steht sein Media-Konzern unter Verdacht, beim Handel von Film- und Fernsehrechten in Übersee Steuern hinterzogen zu haben. Beide Prozesse wurden wegen des Immunitätsgesetzes ausgesetzt.

Anfang Oktober erklärte das Oberste Gericht in Italien die Lex Alfano für verfassungswidrig. Die Norm verstoße sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen die Vorschrift eines speziellen Verfahrens für Verfassungsänderungen. Berlusconi zeigte sich empört über das Urteil und warf den Verfassungsrichtern vor, linksparteiisch zu sein. Für Salvatore Scaduti, den Präsidenten des Berufungsgerichts von Palermo, stellen solche Bemerkungen „eine Bedrohung des Prinzips der Gewaltenteilung und der Freiheit der Justiz“ dar. Einen sofortigen Rücktritt, wie ihn der ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro von der Oppositionspartei „Italien der Werte“, aber auch Koalitionspartner Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord fordern, lehnt der Ministerpräsident indes ab. Mit den Worten „Lang lebe Italien! Lang lebe Berlusconi“ verteidigte er seinen Regierungsthron. Für Berlusconi beginnt jetzt ein Wettlauf der Instanzen. Um eine Wiederaufnahme der ihm drohenden Verfahren zu verhindern, muss er das Immunitätsgesetz als Verfassungsreform umschreiben und erneut durch beide Parlamentskammern bringen.

Doch nicht allein die Justiz weist den Premier in die Schranken. Das renommierte US-Forschungsinstitut Freedom House hat Italien im Frühjahr erstmals zu den Ländern gezählt, in denen die Presse nur noch „bedingt frei“ ist. Zehntausende Menschen demonstrierten zu Beginn des Monats in Rom für die Pressefreiheit. Der Publizist und Jurist Stefano Rodotà warnt vor einer „autoritären Kontrolle der Information“. Schuld daran sind Berlusconis Medienmacht – 70 Prozent des heimischen Presse- und Fernsehmarktes unterstehen seiner Kontrolle – und der daraus entstehende Interessenkonflikt mit seinem Amt als Regierungschef. Dem Staatsfernsehen Rai drohte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz im August: „Wir können nicht mehr zulassen, dass die Rai als einziges Fernsehen in der Welt mit dem Geld aller die Regierung angreift.“ Prompt ließ die nach politischem Proporz besetzte Direktion Verträge regierungskritischer Journalisten auslaufen. Die linksorientierten Tageszeitungen „Repubblica“ und „Unità“ verklagte der Cavaliere wegen ihrer Berichterstattung über seine privaten Affären.

Auch in Deutschland betrachtet man die Figur Berlusconi argwöhnisch. Vor allem dem linken Lager ist die Verquickung von Politik und Unternehmertum unheimlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert dagegen gelassen. Sie vertraut auf Berlusconi als Kooperationspartner in Sachen europäische Integration und transatlantische Beziehungen. Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier bot sie ihm nach der Erdbebenkatastrophe in den Abruzzen sofortige Hilfe an. Durch ihr diplomatisches Geschick weiß die Kanzlerin mit den Eigenarten des italienischen Premiers umzugehen. Weder Berlusconis albernes Versteckspiel beim deutsch-italienischen Regierungstreffen in Triest noch seine Dauertelefonate auf dem diesjährigen Nato-Gipfel brachten Merkel aus der Fassung.

Linke Politiker üben dagegen offene Kritik. „Dieser Mann bietet eine Kombination von ökonomischer, politischer und medialer Macht, die für die Demokratie gefährlich ist“, warnt SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz, den Berlusconi im Jahr 2003 für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers vorschlug. Sophia E. Gerber

Foto: Stinksauer: Berlusconi besteht auf die Lex Alfano und seine juristische Unantastbarkeit.


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