© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-09 vom 17. Oktober 2009

Monopolartige Strukturen
An der Börse sind die Strompreise gefallen – nicht für den Bürger

An der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) wird zwar nur ein Bruchteil der in Deutschland produzierten Elektrizität gehandelt. Dennoch liefert  dieser Handelsplatz den Kosten-Richtwert für alle – so jedenfalls die Theorie. Tatsächlich werden die an dieser Börse aktuell sehr günstigen Tarife aber keineswegs an den Verbraucher weitergegeben, im Gegenteil. Thomas Hagen von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kritisiert die seit Jahren gestiegenen Preise: „Dreh- und Angelpunkt ist die Intransparenz im gesamten Energiemarkt, nicht nur beim Strom, auch beim Gas. Jetzt wird Strom sehr viel günstiger produziert als vom Verbraucher bezahlt – angesichts dieser Intransparenz bei den vier großen Stromanbietern fragt sich der Verbraucher, wo sein Geld bleibt.“

Viele Stadtwerke haben langfristige Verträge geschlossen und reichen ihre aus jetziger Sicht überhöhten Einkaufspreise daher an ihre Kunden weiter. Doch das ist nicht der einzige Grund: „Der Öffentlichkeit bleiben die zahlreichen Verflechtungen von Politik und Energiewirtschaft verborgen“, so Hagen. Die Liberalisierung des Strommarktes 1998 sehen Verbraucherschützer wie er daher negativ: „Die Liberalisierung hat den großen vier, RWE, EnBW, Vattenfall und Eon mehr Macht gebracht, nicht weniger. Seither haben sie mit viel Geld in anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung Unternehmen gekauft – man fragt sich, mit welchem Geld.“

In den Genuss der fallenden Großhandelspreise für Strom kommen momentan jedenfalls nur sogenannte Sondervertragskunden der Wirtschaft. „Otto Normalverbraucher“ muss im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung seiner Ausgaben um 5,8 Prozent hinnehmen, so das unabhängige Verbraucherportal Veri-vox. Die Lösung des Problems, sagen Verbraucherschützer übereinstimmend, liegt in mehr echtem Wettbewerb, vor allem aber in der Offenlegung der Konzerninteressen und in der Aufweichung der monopolartigen Strukturen am Energiemarkt. „Mehr Transparenz ist gut“, sagt auch Hagen, „doch das geht nur über kartellrechtliche Maßnahmen.“ Der Staat muss also eingreifen, wenigstens eine Trennung der Netze von den großen Stromkonzernen herbeiführen, auch wenn diese dann wahrscheinlich versuchen werden, durch Tochterunternehmen weiter Kontrolle auszuüben. „Als Gemeinschaftseinrichtungen sind die Stromnetze vom Verbraucher ja quasi schon einmal bezahlt worden“, erinnert Thomas Hagen an die Vorgeschichte der Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Die Verteilung der aktuellen Gewinne sei auch deshalb mehr als ungerecht.

Tatsächlich fragen auch Industrievertreter, welchen Sinn eine „Strombörse“ hat, wenn es am ganzen Markt kaum Wettbewerb gibt. „Die [großen] vier Unternehmen haben den Markt völlig unter Kontrolle, treiben den Preis hoch und haben Deutschland vom europäischen Wettbewerb abgeschottet“, so der Chef der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie, Werner Marnette schon im Sommer 2005.         Sverre Gutschmidt