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24.10.09 / FDP contra Steinbach / Westerwelle beim Thema Vertreibungen anders als Merkel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-09 vom 24. Oktober 2009

FDP contra Steinbach
Westerwelle beim Thema Vertreibungen anders als Merkel

Der Streit um die Rolle von BdV-Präsidentin Erika Steinbach im Beirat des von ihr initiierten Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin ist auch nach dem „bürgerlichen“ Sieg bei der Bundestagwahl noch nicht beigelegt.

Während manche Vertriebene überrascht waren, dass der verdienten Menschenrechtspolitikerin nicht unmittelbar nach der für Union und FDP gewonnenen Wahl angeboten wurde, einen der drei BdV-Sitze im Beirat des geplanten Zentrums („Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“) einzunehmen, erinnerten andere an die Haltung Guido Westerwelles beim Streit um diese Personalie im Februar dieses Jahres. Der Bonner Rechtsanwalt hatte sich damals klar auf die Seite der Mehrheit in der SPD sowie Polens gestellt, und Merkel als CDU-Chefin spitz zu einer „raschen Lösung“ aufgefordert. Als Steinbach schließlich vorläufig verzichtete, schob der mutmaßliche künftige Bundesaußenminister nach, es sei „unklug“ von Merkel gewesen, „das seit Monaten auf diese Konfrontation hintreiben zu lassen“.

Westerwelles „Nein“ zur Mitwirkung Steinbachs besteht anscheinend weiter. Der Bund der Vertriebenen wiederum drängt nun auf eine Klärung: „Der BdV wird sein demokratisches Recht, frei zu bestimmen, wer den Verband in der Bundesstiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ vertritt, nach der nächsten Präsidialsitzung in vollem Umfang wahrnehmen.“

Die FDP müsse dann Farbe bekennen, wie sie künftig mit den demokratischen Rechten von Organisationen umzugehen gedenke, so der BdV. Das sei „der Testfall für das Demokratie- und Freiheitsverständnis dieser Partei“. Der BdV gehe davon aus, dass die Liberalen „auch in schwierigen Situationen das freie Entscheidungsrecht von demokratischen Organisationen in Deutschland gegen massiven Druck insbesondere aus dem Ausland verteidigen und schützen“ würden.            K.B.


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