© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-09 vom 24. Oktober 2009

Vergessener Köder
von Sverre Gutschmidt

Die FDP will die Aussetzung der Wehrpflicht, doch die Liberalen gaben der CDU/CSU nach – um des schwarz-gelben Koalitions-Konsenses willen. Für den „Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung“, seien Grundwehrdienstleistende nicht geeignet, argumentiert die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin. Auch seien „Wehr- und Dienstgerechtigkeit“ nicht gegeben.

Die Wehrpflicht war im Wahlkampf ein gutes Thema zum Ködern junger Wähler. Westerwelle fand sie damals „absolut unfair“. Jetzt lenkt die FDP ein. Vorrang hatte für sie der Streit um Steuern und Gesundheitsfonds. Auch wollten sich die Liberalen nicht in die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht begeben. Mit ihr ließe sich verhindern, dass nur noch jeder zweite junge Mann überhaupt als tauglich eingestuft und jeder Dritte davon eingezogen wird wie im vergangenen Jahr.

Der Schlüssel zum Verständnis liegt im Wort „Dienstgerechtigkeit“ – der Zivildienst ist der wahre Grund für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ohne ihn würde der von der FDP mit Würgen tolerierte Gesundheitsfonds mit Extra-Ausgaben belastet. Viele Zivi-Tätigkeiten können nicht ersatzlos gestrichen werden. Sozial-Minijobber wären die schlechtere Alternative. Darum bleibt alles beim Alten.

In dieses Bild passt die Forderung von Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen (CDU), Zivildienstleistende besser auszubilden, einen „Lerndienst“ aus dem für Gewissensverweigerer gedachten Weg zu machen. Der Reform-unwille der FDP zwingt womöglich Gerichte, festzustellen, wohin die Politik die Bundeswehr aufgrund Wehrungerechtigkeit zu steuern hat – ein Armutszeugnis.