29.03.2024

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24.10.09 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-09 vom 24. Oktober 2009

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Nettozahlungen verheimlicht

Brüssel − Der neue EU-Haushaltskommissar Algirdas Gediminas möchte das Wort „Nettobeitragszahlungen“ vermeiden. Das haben Vertreter der Unionsparteien erfahren. Der Grund für die Regelung ist offensichtlich, dass vergleichende Statistiken aufzeigen, wie viel mehr Deutschland in den EU-Topf einzahlt, als es herausbekommt. 2008 waren es netto 8,7 Milliarden Euro. Italien folgt mit 4,1 Milliarden netto, Frankreich mit 3,8. Großbritannien hingegen zahlt netto nur 0,8 Milliarden Euro.        Bel

 

Ehrenmord-Krimi erscheint doch

Leer − Ein aus Angst vor Übergriffen radikaler Muslime zunächst nicht veröffentlichter Roman erscheint doch. Nachdem der Droste-Verlag den Krimi „Wem Ehre gebührt“ der Autorin Gabriele Brinkmann aus seinem Programm genommen hatte, hat nun der Leda-Verlag das Werk auf der Buchmesse in Frankfurt am Main präsentiert. Hauptfigur in dem Roman ist die Kriminalkommissarin Thea Zinck, die in einem sogenannten „Ehrenmord“ ermittelt.          Idea

 

Mann mit Überzeugungen

War das jetzt wirklich sein letzter großer Auftritt? In seiner Abschiedsrede vor dem SPD-Vorstand hat der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück gezeigt, was für ein freier Geist er ist. Vermutlich haben die Mitglieder des SPD-Vorstandes die Worte des 1947 in Hamburg geborenen Genossen mit Widerwillen vernommen, doch zum Abschied ließ die Partei ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden nocheinmal seine Meinung sagen.

Es war wohl auch die Liebe zur Sozialdemokratie, die ihn dazu verleitete, der neuen Führung mehrfach zu verdeutlichen, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne, und so kritisierte er die Hinwendung seiner Partei zur Linkspartei. „Wer glaubt, dass die SPD ein Teil an Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, dass die meisten Schilder unserer Regierungspolitik der vergangenen Jahre flugs abmontiert werden, der irrt“, so Steinbrück, der ab sofort nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter ist. „Die eigene Politik der vergangenen Regierungsjahre quasi zu dementieren, würde das Bild mangelnder Beständigkeit und Kalkulierbarkeit der SPD noch viel stärker prägen. Getreu der Aufforderung, tabulos zu diskutieren, füge ich − auch auf die Gefahr hin, jetzt in manche Beete von Empfindlichkeit zu treten − die Entwicklung in Hessen hinzu. Wer will nach den Erfahrungen aus vielen Gesprächen und Veranstaltungen stillschweigend darüber hinweggehen, dass die Vorgänge in Hessen einen Anteil an der Glaubwürdigkeitskrise der SPD haben?“

Steinbrück, der mit seinen Verbalattacken zum Beispiel gegen die Schweiz manchmal für Schlagzeilen sorgte, war stets dafür bekannt, ein Überzeugungstäter zu sein, der schonungslos und ohne große Rücksicht auf Empfindlichkeiten urteilte.      Bel


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