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31.10.09 / Wowereit will milde Kontrolleure

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

Wowereit will milde Kontrolleure
von Harald Fourier

Mit der Unabhängigkeit staatlicher Aufsichtsorganen ist das immer so eine Sache. Schließlich dienen sie demselben Staat, erhalten vom selben Staat ihr Gehalt und ihre Anerkennung wie die  Politiker, die sie überwachen sollen. In dieser Zwickmühle stecken auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, welche die Ausgabenpolitik ihrer Regierungen kontrollieren. Ihre Berichte können bisweilen peinlich werden für die Regierenden, weshalb in der Politik die fatale Neigung besteht, die dortigen Leitungs­positionen mit geneigten Parteifreunden zu besetzen.

Sicher: Berlin ist nicht Buenos Aires. Deutschland hat unabhängige Behörden. Aber auch bei uns besteht immer die Gefahr, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Im Land Berlin steht die Neubesetzung des Präsidentenamtes des Landesrechnungshofs nun an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will unbedingt seine Wunschkandidatin durchsetzen. Das ist nicht gut für das Ansehen der Stadt, denn die Dame wäre eine Fehlbesetzung.

Wowereit will seine Parteifreundin und Noch-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper auf den Stuhl hieven. Würde sie gewählt, wäre das ein Skandal. Deswegen sind Grüne, CDU und FDP sich einig. „Das machen wir nicht mit“, heißt es aus dem Lager der Jamaika-Opposition. Was die Sache für Wowereit prekär macht: Die rot-rote Mehrheit im Parlament ist dünn. Die Wahl könnte schiefgehen.

In Bremen zum Beispiel fehlten der rot-grünen Landesregierung kürzlich zehn Stimmen in einer geheimen Abstimmung, als der gleiche Posten beim dortigen Rechnungshof mit einer Sypathisantin derGrünen neu besetzt wurde. Und das kam so: Unter den 15 Bewerbern befanden sich unter anderem ein parteiloser Wirtschaftsprofessor, der im Fach Rechnungswesen (!) promoviert hatte, und  eine Juristin aus Nordrhein-Westfalen, die von der Materie nur wenig Ahnung hatte. Jetzt raten Sie mal, wer den Posten bekommen hat! Die Juristin – sie steht nämlich den Grünen nahe, die in Bremen an der Regierung beteiligt sind. Der Mann ging leer aus und wurde mit einer fadenscheinigen Begründung abserviert. Viele Bremer Abgeordnete selbst aus dem Regierungslager wollten da nicht mitmachen.

Wegen der satten Mehrheit von Rot-Grün wurde die Kandidatin dennoch gewählt, in Berlin hingegen könnte es anders kommen. Die Opposition will auf jeden Fall gegen  Dunger-Löper und damit gegen den Parteienfilz stimmen. Gesellen sich ein paar SPD- oder Linke-Parlamentarier dazu, wäre der Vorschlag gescheitert. Eine peinliche Niederlage für den Bürgermeister wäre das, aber ein guter Tag für Berlin.


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