© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

Berlin will S-Bahn kaufen
BVG soll die maroden Züge für symbolischen Preis übernehmen

Das Bemühen, die „Deutsche Bahn“ an die Börse zu bringen und zu privatisieren, hat nicht nur zu Personalabbau und Rationalisierung geführt, sondern auch zu unsinnigen und sogar gefährlichen Vorhaben. Bei der Berliner S-Bahn wurden die Wartungsintervalle der Züge immer weiter „gestreckt“, bis schließlich die Sicherheitsbehörden eingriffen und viele Züge aus Sicherheitsgründen aus dem Verkehr nahmen. Ein Zusammenbruch des gesamten S-Bahn-Planes war die Folge.

Anfang September 2009 tauchte erstmals die Überlegung in den Reihen der SPD auf, „den Laden“ zu übernehmen. Damals war für die SPD-Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer eine vorzeitige Kündigung des S-Bahn-Vertrages oder gar eine Übernahme durch die BVG noch kein Thema. Inzwischen haben die Abgeordneten, die eine Verstaatlichung der S-Bahn ins Gespräch gebracht hatten, gewichtige Unterstützung erhalten. Grund hierfür sind die bisher fruchtlos gebliebenen Appelle der Berliner Politik. Zum Beispiel der Beschluss des Abgeordnetenhauses, in dem die Deutsche Bahn AG aufgefordert wird, die Sparvorgaben für die S-Bahn zurück-zunehmen, die Wagen vorausschauend in der Werkstatt zu überprüfen und die Infrastruktur zu modernisieren.

Finanzsenator Nussbaum ist der Schuldzuweisungen müde und hat nun konkrete Vorschläge zu einer landesstaatlichen Übernahme der S-Bahn gemacht. Zusammen mit der BVG, die bereits dem Land gehört, würde das gesamte Nahverkehrsangebot gebündelt. Das gab es in Berlin (West) zur Zeit der deutschen Teilung schon einmal. Auch damals betrieb die landes­eigene BVG die S-Bahn. „Es wäre für die Berliner sicherlich ein Vorteil, wenn man ein Nahverkehrsangebot aus einer Hand hätte. Ein abgestimmtes Verkehrsangebot von BVG und S-Bahn brächte sicherlich auch Synergien und damit Einsparungen“, meint der Finanzsenator.

Einen Zeitpunkt oder einen Preis für den Kauf nannte Nußbaum nicht. Zudem wies er auf die Bedingungen hin: Die Bahn müsse „verkaufsbereit“ sein. Sofern sich das Land Berlin mit dem Eigentümer der Bahn – und das ist noch immer der Bund – einig wird, könnte das Land die S-Bahn für einen symbolischen Preis übernehmen. So hätten die Sparmaßnahmen des Bahnmanagements am Ende jedenfalls bei der Berliner S-Bahn das Gegenteil der angestrebten Privatisierung bewirkt.   Hans Lody