© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

Medienimperium
SPD ist an Zeitungen und Sendern beteiligt

Seit Jahren kritisieren Union und FDP die wirtschaftliche Beteiligung der SPD an Zeitungsverlagen, Radiosendern, Druckereien und Vertriebsgesellschaften. Doch im Koalitionsvertrag kommt das linke Medienkonglomerat ungeschoren davon.

Wer die „Neue Westfälische“, die „Sächsische Allgemeine Zeitung“ oder die „Frankfurter Rundschau“ liest, unterstützt damit indirekt die SPD. Denn diese Blätter gehören teilweise der zu 100 Prozent SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), über welche die SPD als einzige Partei seit Jahren auch ein Medienunternehmen ist. Jährlich erzielt die SPD damit zweistellige Millionengewinne. Ein Wettbewerbsvorteil, der nur dadurch weniger ins Gewicht fällt, dass die Union (deren Mitgliedsbeiträge niedriger sind) mehr Spenden bekommt.

Gerade die SPD-Beteiligungen am Rundfunk (Radio und Fernsehen) sind kritikwürdig, weil sie mit dem Gebot der  Staatsferne in Konflikt stehen. Ein Gesetz der hessischen Landesregierung, das ein Verbot der Beteiligung von Parteien am Privatrundfunk vorsah, wurde 2008 jedoch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Ein absolutes Beteiligungsverbot verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, befanden die Karlsruher Richter, die in dieser Frage auf SPD-Linie liegen. Nur ein „bestimmender Einfluss auf die Programminhalte“ dürfe den Parteien untersagt werden.

Diesen der SPD vorzuwerfen, sei „völliger Unsinn“, verteidigt sich nun Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Dieses Argument, wenn es denn zutrifft, ist für eine linke Partei wie die SPD aber ebenfalls delikat. Denn dann bleibt nur das Motiv der Gewinnmaximierung als Grund der vielfältigen Medienbeteiligungen.

Die schwarz-gelben Medienexperten hatten offenbar vor allem das Karlsruher Urteil vor Augen, als sie folgende Passage kurz vor Verhandlungsende aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags wieder strichen: „Wir stellen die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand.“ Dies hätte den SPD-Medienbesitz zumindest ins öffentliche Bewusstsein gerückt.         PB