© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-09 vom 31. Oktober 2009

MELDUNGEN

Ifo: Reform kommt zu spät

München − Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fürchtet, dass die angekündigte Steuerreform verpuffen könnte, weil sie 2011 womöglich zu spät komme. Nach einer Entlastung für Familien mit Kindern, die zusätzlich zu den noch von Schwarz-Rot beschlossenen Erleichterungen schon ab 1. Januar in Kraft tritt, will die neue Koalition erst für 2011 das Steuersystem gründlich reformieren. Grundsätzlich befürwortet Sinn Entlastungen auf Pump. Der Haushalt dürfe nicht mitten in der Krise saniert werden.           H.H.

Entschädigung für weniger Öl

Riad − Schon vor dem Klimagipfel in Kopenhagen verlangt Saudi-Arabien Entschädigung. Der zweitgrößte Öl-Exporteur der Welt weist darauf hin, dass im Falle einer Einigung darauf, den Verbrauch fossiler Energieträger für den Klimaschutz zu reduzieren, Saudi-Arabien massive Einnahmeverluste drohen.    Bel

Mehrwertsteuer auch für Post

Berlin − Die privaten Konkurrenten hatten die Befreiung der Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer stets kritisiert. Offenbar will die neue Regierung dieses Privileg abschaffen. So sollen Postkarten, Briefe und Päckchen grundsätzlich mehrwertsteuerfrei sein, egal wer sie befördert. Bei Paketen soll hingegen unabhängig vom Versender Mehrwertsteuer anfallen. Das Mehrwertsteuerprivileg der Post brachte den Staat bisher um 500 Millionen Euro Steuereinnahmen. Ob die Post die Kosten voll dem Kunden in Rechnung stellt, ist noch unbekannt. Auch kommunale Unternehmen müssen möglicherweise schon bald für die Abwasser- und Müllentsorgung Mehrwertsteuer entrichten.    Bel