© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-09 vom 07. November 2009

Außen hui, innen pfui
Schwarz-Gelb mit schwachem Start – Dennoch: Die Welt hält uns für mächtig

Während Deutschland dabei ist, durch Fehlentscheidungen bei Finanzen und Familie seine Zukunft zu verspielen, wird das Land von außen immer noch als Großmacht wahrgenommen. Auch der holprige Start von Schwarz-Gelb hat daran nichts geändert.

Verantwortungsbewusste Bürger raufen sich die Haare über eine angeblich „bürgerliche“ Regierung, die in wenigen Tagen eine politische Hoffnung nach der anderen platzen ließ: Haushaltssanierung? Fehlanzeige! Klare Linie in Sachen Steuern, Gesundheitspolitik, Familie? Keine Rede! Ein Koalitionsvertrag, aus dem klar wird, was die Regierung überhaupt will? Keineswegs, sondern 84 Prüfungsaufträge und sechs Kommissionen! Außenpolitische Akzente, etwa mit klarer Wahrnehmung deutscher Rechte und Interessen gegenüber Warschau oder Brüssel? Nicht einmal das!

Eine geistig-moralische Wende, die der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1982 immerhin proklamierte, wird nicht einmal versucht, obwohl unser Land ihrer im Jahre 2009 unzweideutig dringender bedürfte als vor nunmehr 27 Jahren.

Konservative Bürger, die angesichts dieses gründlich verstolperten schwarz-gelben Starts der Weltschmerz überfällt, sollten allerdings einmal einen Gedanken darauf verwenden, wie dieses in vielen Punkten angeschlagene Land nach wie vor von außen wahrgenommen wird. In der EU und sogar auf globalen Gipfeltreffen gehört die Bundesrepublik Deutschland zur Handvoll führender Akteure. Der deutschen Diplomatie gelingt es immer noch, nicht nur Tagesordnungen mitzugestalten, sondern erstaunlich vieles durchzusetzen.

Dass Deutschland von außen als weit stärker wahrgenommen wird als aus der deutschen Binnensicht, hat zuletzt Merkels Besuch in den USA gezeigt. Die Bundeskanzlerin durfte vor beiden Häusern des US-Kongresses reden – diese Ehre wurde noch nicht einmal Helmut Kohl, sondern bisher nur Konrad Adenauer zuteil. Die Diskrepanz zwischen der Selbst- und Fremdwahrnehmung Deutschlands hängt damit zusammen, dass viele Probleme, über die wir uns die Köpfe zerbrechen, entweder in anderen Ländern noch massiver bestehen (so die Staatsverschuldung) oder aber erst langfristig ihre fatale Dynamik entfalten (vor allem die Bevölkerungsentwicklung).

So oder so: Noch steht Deutschland in der Welt sehr stark da.  Nur fragt man sich, was Berlin aus dieser noch guten Position macht, welche Prioritäten die Bundesregierung immer wieder setzt. Die Kanzlerin lässt sich feiern für Entscheidungen zum Klimaschutz, die sie der internationalen Gemeinschaft abgetrotzt hat, zuckt aber nicht mit der Wimper, wenn die EU auf Verlangen Prags einen Beschluss gegen die vertriebenen Sudetendeutschen fasst, der deutschen Interessen massiv zuwiderläuft und zudem die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft grundsätzlich in Frage stellt. Hier sind Korrekturen angezeigt. Konrad Badenheuer