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07.11.09 / »DDR kein Unrechtsstaat« / Platzecks neuer Justizminister verteidigt die SED-Diktatur

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-09 vom 07. November 2009

»DDR kein Unrechtsstaat«
Platzecks neuer Justizminister verteidigt die SED-Diktatur

Matthias Platzecks rot-rote Regierung in Brandenburg steht. Mit Spannung war vor allem die Benennung der vier Minister aus den Reihen der Linkspartei erwartet worden. Der künftige Justizminister Volkmar Schöneburg ist zweifellos die umstrittenste Persönlichkeit. Offiziell ist er parteilos, was aber seinen Kritikern zufolge nichts zu sagen hat. 1987 promovierte er in Ost-Berlin im Fach Jura zum Thema: „Kriminalwissenschaftliches Erbe der KPD 1919 bis 1933“. Später war er Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR. Auf Vorschlag der Linkspartei wurde er im Dezember 2007 zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gewählt.

Zuvor hatte Schöneburg Schriften veröffentlicht, die vieles über ihn besagen. So dient seiner Ansicht nach der für die DDR verwendete Begriff Unrechtsstaat allein dazu, die DDR mit dem Dritten Reich gleichzusetzen. Der Begriff Unrechtsstaat sei eine „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“. Übles wähnt Schöneburg in ganz anderen Ecken: Im Zuge der Aufarbeitung des in der DDR begangenen Unrechts seien die „konservativen Machtstrukturen der BRD“, die es zu verändern gelte, der Kritik entzogen worden.

Die drei übrigen Linke-Minister hatten schon zu DDR-Zeiten auf eine Parteikarriere gezielt. Der neue Finanzminister Helmuth Markov etwa, 1952 in Leipzig geboren, wurde während des Studiums mit 21 Jahren SED-Mitglied. Umweltministerin Anita Tack, ein Jahr älter als Markov, schloss sich sogar schon mit 18 Jahren der SED an. Ralf Christoffers, geboren 1956 in Rostock, qualifizierte sich erst auf dem zweiten Bildungsweg für Hochschulreife und Studium. 1983 bis 1986 studierte er Gesellschaftswissenschaften an der Parteihochschule der SED und blieb dann gleich an dieser „Universität“ als Dozent. Das qualifiziert ihn in den Augen von SPD und Linkspartei, künftig das Wirtschaftsministerium des Landes zu führen.

Für die neuen und alten Minister der SPD ist die öffentliche Aufmerksamkeit in Brandenburg eher gering. Platzeck selbst und die bisherigen Minister Rainer Speer (Inneres), Holger Rupprecht (Bildung, Jugend, Sport) und Günter Baske (Arbeit, Soziales, Familie) sind weitgehend bekannt, und die beiden neuen SPD-Frauen Martina Münch (Wissenschaft) und Jutta Lieske (Landwirtschaft) sind den Lokalblättern kaum eine Randnotiz wert.         HL


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