© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Schroffer Kontrast
Den großen Feiern zum Mauerfall folgte eine ernüchternde Regierungserklärung

Privat und auch im öffentlichen Leben hat es sich bewährt, aus früheren Erfolgen Kraft für die Herausforderungen der Gegenwart zu ziehen. Gibt das groß zelebrierte Jubiläum des Mauerfalls den Deutschen Mut zur beherzten Lösung ihrer Probleme?

Der Kontrast zum Beginn dieser Woche hätte kaum größer sein können: Große Teile des Landes, zumindest aber seine politische Klasse, schwelgen in den Erinnerungen des Mauerfalls vor 20 Jahren: Wieder und wieder brachte das Fernsehen die „wahnsinnigen“ Bilder vom November 1989, die mutigen Demonstrationen, Schabowskis holprige Pressekonferenz, friedlich-ungeduldige Massen von Berlinern an den Mauerdurchlässen, schließlich die offenen Schlagbäume. Internationale Prominenz der ersten Reihe besuchte deswegen die Bundeshauptstadt und stellte auch ohne große Worte (die dann unvermeidlich dennoch fielen) klar, dass das vereinte Deutschland wieder zur ersten Reihe der Mächte dieser Erde gehört. Dazu nur ein Beispiel: Schon seit Jahrzehnten gehört die Bundesrepublik selbstverständlich zur Runde der sieben oder acht wichtigsten Industrieländer, meist kurz G7 oder G8 genannt.

Das ist natürlich so geblieben, aber inzwischen prägt Berlin dort oft die Tagesordnung und hat inzwischen durchgesetzt, dass dieser Gipfel auf 20 Teilnehmer erweitert wurde, weil ohne Indien, China und die reichen Rohstoffländer heute große Problem nicht mehr zu lösen sind. Ob diese zielstrebige Diplomatie eines Tages zur Reform des Uno-Sicherheitsrates führt, der heute noch die Machtverhältnisse von 1945 spiegelt, steht in den Sternen. Sicher ist, dass auch ohne ständigen Sitz und Veto in der Uno (was wird dort eigentlich so weltbewegendes entschieden?) Deutschland heute seinen Platz in der allerersten Reihe der internationalen Gemeinschaft längst erobert hat.

Die Gästeliste vom Montag mit Namen wie Medwedew, Clinton und Sarkozy hat das unübersehbar deutlich gemacht. Dieser außenpolitische Erfolg ist zielstrebig erarbeitet worden, ohne Tamtam und Muskelspiele, dafür mit umso mehr durchaus preußischem Understatement nach dem bewährten Prinzip „Mehr sein als scheinen“.

In schroffem Kontrast dazu stand die Regierungserklärung der Kanzlerin am Tag danach im Bundestag: Die mit Abstand schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg werde in ihren vollen Auswirkungen erst im kommenden Jahr durchschlagen, so die Kanzlerin sinngemäß. Diese Deutlichkeit, ja Drastik war trotz des betrüblichen Inhaltes wohltuend, nachdem der „Wattewahlkampf“ des Sommers selbst nach dem Wahltag einfach weitergeführt zu werden schien.

Zwei Fragen bleiben: Wird das Land es schaffen, mit dem beherzten Geist von 1989/90 seine jetzigen Probleme anzupacken? Vor allem aber: Was gedenkt die Bundesregierung zur Überwindung der Probleme überhaupt zu tun?     Konrad Badenheuer