29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
14.11.09 / Ohne Partner / Rückzug von Abbas kommt Israel gelegen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Ohne Partner
Rückzug von Abbas kommt Israel gelegen

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, dessen Mandat eigentlich im Januar auslief, kündigte an, bei den für Januar 2010 angesetzten Neuwahlen nicht mehr anzutreten. Ob er dabei bleibt, wird zwar angezweifelt, aber es wäre eine logische Konsequenz daraus, dass er nach den jüngsten Ereignissen noch mehr diskreditiert ist: Er hatte sich dagegen ausgesprochen, dass der Goldstone-Bericht, der Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg dokumentiert, von der Uno behandelt wird – und „zum Dank“ gaben die USA ihre bisherige Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp als Vorbedingung für Friedensgespräche auf.

Da der Westen darauf beharrt, nicht mit der Hamas zu verhandeln, wäre der Abgang von Fatah-Chef Mahmud Abbas ein Fiasko der bisherigen Palästina-Politik, denn ohne legitimierten Verhandlungspartner steht der „Friedensprozess“ endgültig als Fehlschlag, wenn nicht als großangelegter Bluff da.

Sollte der „Präsident“ sich aber umstimmen lassen, was nicht das erste Mal wäre, würde sein verbliebenes Ansehen weiter leiden. Der Regierung Netanjahu hingegen käme der Abgang nicht ungelegen, denn ohne Verhandlungen könnte sie in den besetzten Gebieten weiterhin ungehindert vollendete Tatsachen schaffen.          RGK


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren