© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Vergessene DDR-Opfer
Hubertus Knabe fordert zentralen Gedenkort in Berlin-Mitte

So manchem ehemaligen DDR-Bürger war am Montag nicht nach Feiern zumute. Jene, die Opfer des Systems waren, fragten sich, bei aller Freude über das Ende der DDR, ob ihnen inzwischen die erhoffte Gerechtigkeit widerfahren ist. Doch es gibt nur wenige prominente Fürsprecher, die Lobby der Opfer blieb nach dem Mauerfall und der deutschen Einheit unbedeutend. Und so verbittert die Tatsache, dass die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in den letzten Jahren an Macht gewonnen hat und nicht nur im Bundestag, sondern auch als Regierungspartei in zwei Landtagen sitzt, um so mehr.

„Viele Verfolgte fühlen sich und ihr Leid unzureichend gewürdigt“, mahnte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Er fordert, einen zentralen Gedenkort in Berlin-Mitte zu schaffen. „Die bestehenden Mahnmale sind oft klein und versteckt und erinnern nur an die Mauertoten und nicht an die vielen anderen, deren Leben zerstört wurde“, so Knabe.

Und wer in Bautzen Gefängniswärter war, bekäme heute oft eine bessere Rente als jemand, der in Haft war. „Bei uns wird Anpassung belohnt und Widerstand bestraft − das ist kein gutes Signal für die Zukunft.“

Und selbst jene Opfer-Rente in Höhe von 250 Euro wird politisch Verfolgten nur zugestanden, wenn sie in der DDR mindestens ein halbes Jahr inhaftiert waren. Zudem gibt es sie erst seit 2007, so dass so manches Opfer inzwischen bereits verstorben ist. Auch dürfen die Einkünfte bei Singles nicht mehr als monatlich 1035 Euro betragen, sowie bei Verheirateten nicht über 1380 Euro liegen. Wer also trotz DDR-Haft später gut verdient hat, erhält die Rente gar nicht.

Zu den ebenfalls lange verdrängten Opfern zählen auch die Insassen von DDR-Sozialheimen und Jugendwerkhöfen, in denen „fehlgeleitete“ Kinder und Jugendliche misshandelt wurden. Allein im Jugendwerkhof in Torgau durchlitten im Laufe der Jahre 4000 Zöglinge den Drill. Kaum besser erging es den Enteignungsopfern: Immerhin gibt es im Koalitionspapier einen von der FDP veranlassten Passus, laut dem eine Arbeitsgruppe prüfen soll, „ob es Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten“. Doch dies ist nur ein erster Schritt, um den Opfern der Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 ihr Familieneigentum zumindest zum Vorzugspreis zurück-zugeben.

Zudem verkauft die Boden-Verwertungs- und Verpachtungsgesellschaft (BVVG) das Bodenreformland fleißig weiter. 1992 übernahm die BVVG rund zwei Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche. Derzeit verwaltet sie noch etwa 400000 Hektar Agrarland und rund 85000 Hektar Wald. Es wurde also eine Fläche, die etwa der Hälfte der Fläche des Bundeslandes Sachsen-Anhalt entspricht, privatisiert. Das führte dazu, dass die BVVG dem Bund bisher 3,8 Milliarden Euro Gewinn überweisen konnte. Allein im zweiten Halbjahr 2009 sollen weitere 250 Millionen Euro Ertrag aus Verkauf und Verpachtung folgen.             Rebecca Bellano