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14.11.09 / Überzeugungsarbeit / US-Gesundheitsreform nimmt erste Hürde

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Überzeugungsarbeit
US-Gesundheitsreform nimmt erste Hürde

Spätestens seit den letzten Wochen weiß US-Präsident Barack Obama, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Hatte er während seines Wahlkampfs und auch in den ersten Monaten danach davon profitiert, dass nicht nur seine Anhänger in ihm eine Art Messias sahen, hat ihn der Kampf um die Gesundheitsreform inzwischen geerdet. Und in seiner Entschlossenheit, diese „historische“ Reform auf den Weg zu bringen, machte er sich sogar persönlich die Finger schmutzig.

Dabei hatte er gehofft, dass sein Ziel, den 47 Millionen nicht krankenversicherten US-Bürgern diese Absicherung zu verschaffen, fraktionsübergreifend die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus einen würde. Die Tatsache, dass Bill Clinton, sein Vor-Vorgänger auf dem Präsidentenstuhl, mit dem selben Projekt gescheitert war, schreckte Obama nicht ab. Und so wurde er innerhalb von wenigen Monaten in einigen politischen Kreisen vom Messias zum Tyrannen erklärt. Die Gegner der Reform, die die hoch verschuldeten USA in den ersten zehn Jahren etwa 1,1 Billionen Dollar kosten soll, war keine Polemik zu haltlos, um sie zum Aufhetzen der Massen zu verwenden. Doch selbst Befürworter empfinden Obamas Pläne als kostenträchtige, unnötige Übernahme des Gesundheitssystems durch den Staat. Ungeklärte Finanzierungsfragen sorgten dann auch dafür, dass die Gefahr drohte, bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus nicht die nötigen Stimmen unter den eigenen Leuten zu bekommen. Anrufe von Fraktionsführerin Nancy Pelosi, Vize-Präsident Joe Biden und Obama selbst bei abtrünnigen Demokraten mit dem Hinweis, man könne bei der nächsten Wahl ja Gegenkandidaten bei parteiinternen Vorwahlen ins Spiel bringen, sorgten für eine dünne Mehrheit. 220 Ja-Stimmen bei 215 Ablehnungen, 39 davon von den Demokraten.

Doch nun folgt die Abstimmung im Senat. 60 der 100 Stimmen werden benötigt, doch nur 58 Sitze sind mit Demokraten besetzt. Und einer der zwei unabhängigen Senatoren hat Wahlkampf für den Republikaner John McCain gemacht.         Bel


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