© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Pleite, aber großzügig
Steuerzahlerbund kritisiert: Das bankrotte Berlin verprasst sinnlos fremdes Geld

Kein Land erhält mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich, dazu noch üppige Bundeshilfen, als Berlin. Dennoch vergeudet die hochverschuldete Stadt Steuermittel mit vollen Händen.

Klaus Wowereit gibt sich gerne als Fürsprecher der Kunstszene und ist „im Nebenberuf“ Berlins Kultursenator. Wohl auch deswegen kam ihm der Gedanke, die Stadt bräuchte vor dem Hauptbahnhof eine neue Kunsthalle. Doch der Regierende Bürgermeister fand keine Sponsoren für das 30-Millionen-Euro-Projekt. Also wollte er es aus dem Haushalt bezahlen, doch das war selbst seinen eigenen Genossen zu dreist. Der Plan scheiterte am Widerstand in der SPD.

Nun waren aber schon 600000 Euro an Planungskosten im Etat vorgesehen. Die hätten die Abgeordneten natürlich einfach wieder streichen können. Denkste! Der Finanzausschuss beschloss gegen die Stimmen der Opposition, dass das Geld nunmehr für eine „mobile Kunsthalle“ ausgegeben werden solle. Das heißt, es werden an irgendwelche Orten Bilder aufgehängt. Zusätzlich zu den zahllosen Museen, Kunstvereinen, Galerien oder Ausstellungen in Rathäusern und Unternehmen. In den Rathäusern kann Berlin ja schon jetzt Bilder aufhängen, so viel es will. Egal, Berlin braucht noch eine weitere „Kunsthalle“.

So geht eine Stadt mit Geld um, die bis über beide Ohren verschuldet ist. Berlin sitzt auf einem 60-Milliarden-Euro-Schuldenberg. So eine Stadt kann sich einen schludrigen Umgang mit Geld nicht erlauben. Trotzdem ist Verschwendung an der Tagesordnung, zumindest besagt dies der neueste Bericht des Bundes der Steuerzahler, der gerade auch für Berlin haarsträubende Beispiele von Vergeudung auflistet.

Da waren die rumänischen Zigeuner, denen die Verwaltung im Juni eine Rückkehrhilfe in Höhe von 25000 Euro gezahlt hat, ohne dass sie irgendeinen Rechtsanspruch darauf gehabt hätten. Hinterher wurde nicht einmal kontrolliert, ob sie wirklich ausgereist sind.

In Berlins Mitte gibt es seit Jahren Streit um das so genannte Spreedreieck, ein Grundstück direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Der Senat hat es 1995 verkauft, obwohl er über den Grund gar nicht gänzlich verfügen konnte. Es gibt dort nämlich einen unterirdischen Gang, weshalb der neue Besitzer nicht so bauen kann, wie er möchte. Also musste das Land Schadenersatz leisten. Dieser Verwaltungsfehler hat die Berliner mindestens neun Millionen gekostet.

Dann hat Berlin eine riesige Imagekampagne für sich selbst aufgelegt, so als seien Leichtathletik-Weltmeisterschaft, Mauerfall-Jubiläum und das ohnehin schon unheimliche Berlinfieber in ganz Europa nicht genug. „Be Berlin“ heißt sie und kostet den Steuerzahler stolze elf Millionen Euro.

Am Wannsee gibt es einen Golfklub, dessen Grundstück Berlin gehört. Der Pachtvertrag läuft demnächst aus, also wurde er neu verhandelt. Komischerweise setzte das Land eine viel zu niedrige Pachtgebühr an, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Verein demnächst vermutlich seine Gemeinnützigkeit verliert. Berlin könnten dadurch drei Millionen Euro verloren gegangen sein, so der Bund der Steuerzahler.

Zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor verkehrt seit einigen Monaten die kürzeste U-Bahn Deutschlands, auch bekannt als „Kanzler-Bahn“. Kostenpunkt: 320 Millionen. Sie wird nur wenig genutzt und ist seit Jahren umstritten. Die Fortführung (PAZ berichtete) zum Alexanderplatz (geplant zum Jahr 2014) dürfte den Steuerzahler noch einmal über 400 Millionen kosten. Aber wenigstens wäre die Linie dann an das restliche U-Bahnnetz angeschlossen.

Das sind nur einige Beispiele, die immerhin bekannt geworden sind. Die Dunkelziffer für Verschwendung im Staatswesen liegt wesentlich höher. Berlin hat im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro eingenommen oder gepumpt. Ein Großteil des Landeshaushalts aber stammt aus Bundesmitteln und Zahlungen anderer Bundesländer. Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum geht also regelmäßig betteln, damit die Stadt über die Runden kommt.

Aber angesichts dieser Dauer-Alimentation muss Berlin natürlich erst recht beweisen, dass es sorgfältig mit Geld umgeht. Das ist wie mit dem schwarzen Schaf in der Familie: Wer immer wieder bei seinen Verwandten ankommt, weil er Geld für die Miete, die Strom- oder die Telefonrechnung braucht, und dabei seine neue Frisur und neuen Schmuck spazieren trägt, der wird schnell unglaubwürdig in den Augen seiner Gönner. Vor allem, wenn er „sein“ (also ihr) Geld für lauter unnützen Schnickschnack verprasst. Besonders peinlich wird es aber, wenn der Schnorrer sich dann hektisch für die Anschaffung des neuen Fummels rechtfertigt („Diese neue Haartönung musste ich mir unbedingt mal gönnen!“). Und so unterließ es der Wowereit-Senat vorsichtshalber, die Ergebnisse des Steuerzahlerbundes auch nur zu kommentieren. Es gibt ohnehin wenig, was er zu seiner Rechtfertigung hätte vorbringen können. Markus Schleusener

Foto: Freigiebig trotz 60 Milliarden Schulden: Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für die „mobile Kunsthalle“ auf dem Schlossplatz 2008