© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

Mehr als 50 Täter verurteilt

Mitten in den Wirren des Bosnienkrieges errichtete der UN-Sicherheitsrat 1993 den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Er verfolgt schwere Verbrechen, die während des Balkankonflikts in den 90er Jahren begangen wurden. Ähnlich wie die UN-Gerichtshöfe von Nürnberg und Tokio steht auch dieses Tribunal im Spannungsfeld zwischen Strafrecht, Politik und historischer Aufarbeitung.

Serbische Nationalisten werfen dem Gericht vor, Angeklagte aus den eigenen Reihen zu benachteiligen. Der Menschenrechtsexperte Paolo Benvenuti kritisiert, die Haager Richter konzentrierten sich auf die Täter serbischer Nationalität und vernachlässigten etwaige Kriegsverbrechen von Nato-Mitgliedstaaten, zum Beispiel die Bombardierung Jugoslawiens. Tatsache ist allerdings, dass unter den ersten Angeklagten des Gerichtes weit mehr kroatische Verdächtige waren, als es ihrem Anteil unter den Tätern entsprach. Der Grund: Auf Zagreb wurde massiv Druck ausgeübt, mit dem Gerichtshof zu kooperieren, während die internationale Gemeinschaft hinnahm, dass serbische Hauptverdächtige jahrelang frei herumliefen.

Trotz dieser Probleme sowie Mangels an Geld- und Personal hat das Tribunal einiges erreicht. Es hat mehr als 50 Kriegsverbrecher verurteilt und wertvolles dokumentarisches Material über die Jugoslawienkriege gesammelt, das die Fakten festhält, die historische Wahrheit erkennbar macht und einer Mythenbildung entgegenwirkt. Für die anhaltenden ethnischen Spannungen vor allem in Bosnien und das jahrelange Ausbleiben einer Wiedergutmachung für die Opfer ist der Gerichtshof in Den Haag am wenigsten verantwortlich zu machen.       S.G. / K.B.