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14.11.09 / »Dies entwertet die EU-Grundrechtecharta«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

»Dies entwertet die EU-Grundrechtecharta«

Die Delegierten der am 7./8. November 2009 in Bad Pyrmont tagenden Ostpreußischen Landesvertretung, dem parlamentarischen Beschlussorgan der Landsmannschaft Ostpreußen, nehmen mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis, dass bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages für die Tschechische Republik Ausnahmeregelungen zur Geltung der EU-Grundrechtecharta vorgenommen wurden, welche die Ansprüche der deutschen Vertriebenen aus Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung ausschließen.

Damit löst Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus seinem Grundrechtekatalog heraus. Dies entwertet die EU-Grundrechtecharta, verstößt insbesondere gegen die Werte der Menschenwürde der Betroffenen und widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Diese Beliebigkeit beschädigt und gefährdet die für die Zukunft angestrebte und notwendige europäische Rechtsordnung über den aktuellen Anlass hinaus.

Die Ostpreußischen Landesvertretung betont: Wer nicht die Kraft aufbringt, sich vom Unrecht der Vertreibung ohne Wenn und Aber zu distanzieren, und wer glaubt, Menschenrechtsverstöße auch in Zukunft mit Regelungen rechtfertigen zu können, die rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen, setzt seine Fähigkeit für eine größere Partnerschaft aufs Spiel.

Fotos: Geschlossenheit: Die untenstehende Resolution und der Haushalt für das Jahr 2010 wurden von der OLV nahezu einstimmig gebilligt. Vorne rechts Bundesgeschäftsführer Sebastian Husen; Wilhelm v. Gottberg, der Sprecher der Landsmannschaft, bei seinem Rechenschaftsbericht (l.). In der Mitte der Bundesvorstand der LO (Uta Lüttich, Barbara Stramm, Wolfgang Thüne, W. v. Gottberg, Stephan Grigat, Gottfried Hufenbach und Stefan Hein (v.l.n.r.). Rechts Kaplan André Schmeier berichtet aus der Heimat.


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