29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
14.11.09 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-09 vom 14. November 2009

MELDUNGEN / ZUR PERSON

»Liquidieren« oder nicht?

Berlin − Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmidt, hat die Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, für die Teilnahme an einer Demonstration für drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „Militanten Gruppe“ (MG) scharf kritisiert. Die MG hatte öffentlich die Frage aufgeworfen, ob Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft „liquidiert“ werden sollten.          H.H.

 

Eine Milliarde Schwarzafrikaner

Genf − In den nächsten Tagen wird die Bevölkerung Schwarzafrikas die Eine-Milliarden-Schwelle überschreiten, warnt der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). In den letzten 20 Jahren habe sich die dortige Bevölkerung verdoppelt. Einst fruchtbare Länder könnten ihre Einwohner nicht mehr ernähren, geschweige denn genügend Schulen, Straßen und Krankenhäuser bauen. 2002 kürzte die Bush-Regierung die US-Mittel für UNFPA, da sie Verhütung und Abtreibungen befürworte. Obama bewilligte die Gelder inzwischen wieder.         Bel

 

Zu starkes »Alphatier«?

Es geschah still und leise, so leise, dass selbst die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU- sowie der FDP-Fraktion und das Bundeskanzleramt die bevorstehende Entlassung des Staatssekretärs des Bundesinnenministeriums, August Hanning, als „Quatsch“ abtaten, obwohl diese schon längst beschlossen war. Offenbar wollte der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf gar keinen Fall, dass jemand die Entlassung des 63-jährigen Hanning noch verhindert, bevor er Fakten geschaffen hatte.

Und so ersetzte er den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (1998−2005) durch seinen Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche (CSU), derzeit noch Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Hanning, der unter Innenminister Wolfgang Schäuble zur zentralen Figur für die Terrorismusabwehr und die Nachrichtendienste wurde, ahnte vermutlich, dass er sein Amt nicht bis zur Pensionierung 2011 weiter ausüben dürfte. Es heißt, de Maizière und er seien einander in „herzlicher Abneigung zugetan“.

Unter Schäuble durfte „Mister Sicherheit“ nicht nur als BND-Chef den Nachrichtendienst umstrukturieren, sondern konnte auch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sowie den Verfassungsschutz umbauen, fast als wäre er selbst Minister. Auch in Sachen Terrorbekämpfung durfte Hanning durchgreifen. Ob diese harte Hand nun nicht mehr der Linie des neuen Herren im Innenministerium entspricht oder der 55-Jährige einfach kein so starkes „Alphatier“ neben sich ertragen kann, bleibt offen. Der parteilose Beamte Hanning, der voller Tatendrang offenbar eher noch länger als bis zu seinem 65. Geburtstag gearbeitet hätte, muss nun in den einstweiligen Ruhestand.       Bel


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren