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21.11.09 / Test für die Demokratie / Kosovo: Serben boykottierten weitestgehend die Wahl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Test für die Demokratie
Kosovo: Serben boykottierten weitestgehend die Wahl

Am vergangenen Wochen­ende fanden die ersten Wahlen im Kosovo seit der einseitig proklamierten Unabhängigkeit vom Februar 2008 statt. Sie wurden allseits als „Demokratie-Test“ angesehen. 1,5 Millionen Wahlberechtigte sollten die politischen Vertreter von 36 Kommunen wählen. 74 Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten buhlten um die Stimmen, 5000 Polizisten wachten über 2250 Wahllokale, 21000 ausländische und heimische Beobachter über regulären Wahlverlauf.

Der Wahlkampf tönte vor abenteuerlichen Versprechungen der amtierenden Spitzenpolitiker, vor zehn Jahren „Kommandanten“ der terroristischen UCK. Premier Hashim Thaci sagte Hunderte Millionen Entwicklungsgelder für Gemeinden zu – ohne zu sagen, woher das Geld kommen sollte.

Das Kosovo war immer ein ökonomisches Sorgenkind, jetzt bescheinigte ihm am Vorabend der Wahlen US-Botschafter Christo­pher Dell, „unfähig für eigenständige Existenz“ zu sein, weswegen die internationale Gemeinschaft noch mindestens zehn Jahre präsent bleiben müsse. Das Kosovo steht seit 1999 unter UN- und Nato-Verwaltung und hat das Jahrzehnt seither als Phase des Niedergangs erlebt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 70 Prozent, laut Weltbank leben 60 Prozent der Menschen im Elend. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2008 1300 Dollar pro Kopf und Jahr, was dem Niveau Ghanas entspricht. 2009 ließ die Weltwirtschaftskrise Investitionen im Kosovo gegen Null gehen. Das Kosovo „lebt“ von Kriminalität und Schmuggel, weil es kaum Industrie und nur kleinwirtschaftliche Agrarproduktion aufweist. De­saströs ist seine Handelsbilanz, die 2008 Exporte in Höhe von 196 Millionen Euro auswies, aber Importe von knapp zwei Milliarden Euro.

Fünf EU-Staaten haben Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkannt, aber Deutschland zerreißt sich für die Region: Zusage von 200 Millionen Euro auf der Geberkonferenz im Juli 2008, 2800 Bundeswehrsoldaten stehen im Kosovo.

Boris Tadic, Serbiens Präsident, war am Tag nach der Wahl in Berlin, um Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle sein Land in Erinnerung zu rufen: Serbien sei einer der besten Balkan-Partner Deutschlands und habe durch seine Reformpolitik seine Position noch verbessert. Serbien werde indes keine Unabhängigkeit seiner Südprovinz Kosovo anerkennen und werde dabei von Russland unterstützt, Belgrad hat gegen die Unabhängigkeit vorm Internationalen Gerichtshof geklagt.

Etwa 100000 Serben leben noch im Kosovo – kompakt im Norden, wo die Wahlen boykottiert wurden, und in kleineren Zentren im Landesinneren, wo im Zuge der Dezentralisierung fünf neue serbische Gemeinden entstanden. Dort gab es eine symbolische Wahlbeteiligung von Serben, da sie die Voraussetzung lokaler Selbstbestimmung war. Belgrad hatte zum Wahlboykott geraten, aber die lokalen Serben suchten ihre Chance. Die ist gering, denn in den Gemeinden, albanischen wie serbischen, regieren die albanischen UCK-Bosse, die das dicke Geld haben. Bei Re­daktionsschluss der PAZ führte die Partei von Ministerpräsident Ha­shim Thaci.      Wolf Oschlies


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