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21.11.09 / Verfassungsschutz warnt vor Links / Präsidentin Claudia Schmid: Sozialdemokraten sympathisieren mit gewaltbereiten Extremisten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Verfassungsschutz warnt vor Links
Präsidentin Claudia Schmid: Sozialdemokraten sympathisieren mit gewaltbereiten Extremisten

In bislang ungekannter Deutlichkeit weist Berlins Verfassungsschutz auf die Gefahr von links hin. Behördenleiterin Claudia Schmid kritisiert zudem offen die Sympathie von Juso-Chefin Franziska Drohsel für Extremisten.

Das rot-rote Bündnis Berlins sieht sich angesichts brennender Autos genötigt, linksextreme Gewalt näher zu untersuchen – zum ersten Mal. Der Berliner Verfassungsschutz stellt Forschungen dazu jetzt in einer 84-seitigen Studie „Linke Gewalt in Berlin“ dar. Entsprechende Untersuchungen zu Rechtsextremen gibt es längst. Der Blick nach links ist ein Novum, noch unscharf. Begleitend zur bemüht sachlichen Untersuchung richtet Berlins oberste Verfassungsschützerin Claudia Schmid ungewöhnlich deutliche Worte an die Politik. Auch den Vergleich von linkem mit rechtem Extremismus scheut die Juristin nicht. Die autonome Szene hat die Kampfansage aufgegriffen. Im Internet ruft sie dazu auf, den „Schlapphüten“ zu zeigen, was vom Papier zu halten sei.

Diesem Milieu zuzurechnende Steinwürfe auf Polizisten, Brandanschläge auf Autos und Attacken auf politisch Andersdenkende in den letzten sechs Jahren kommen in der Studie erstmals in vollem Umfang ans Licht. Fazit: „Revierverhalten“, Gewalt vor allem in „linken“ Stadtteilen, und „Kampf gegen Rechts“ sowie „demonstrationsbezogene Gewalt“ bestimmen das Bild. Wissenschaftlich betrachtet ist die Datenlage oft dürftig. Es fehlt an Verdächtigen, geschweige denn Überführten. Dort, wo „Linke“ wohnen, wird allerdings am meisten gezündelt. Schmid ging nun in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ noch weiter. Sie kritisiert namentlich Politikerinnen für deren Nähe zu bekanntermaßen linksextremen Gruppen. Es könne prinzipiell nicht richtig sein, mit Autonomen gemeinsame Sache zu machen, so Schmid. „Zumindest sollten Parteien und Organisationen links von der Mitte, die sich auf die Bündnis-Politik von Linksextremisten einlassen, eine strikte Abgrenzung zu Gewalt vertreten“, sagt sie, von der Zeitung auf die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Franziska Drohsel (29), angesprochen.

Drohsel zählt zum linken SPD-Flügel, sitzt im Parteivorstand, ist somit keine Außenseiterin. Sie engagierte sich lange bei der „Roten Hilfe“, einem Sammelbecken Linksextremer. Der Verein taucht im Verfassungsschutzbericht auf und fordert die Freilassung sogenannter politischer Gefangener, RAF-Terroristen und anderer Linksextremer. Im November 2007 trat Drohsel, nur Tage nachdem ihre Mitgliedschaft thematisiert wurde, aus der „Hilfe“ aus – nicht aus Einsicht, sondern damit die Jusos nicht wegen ihrer Beteiligung dort wahrgenommen werden, so die SPD-Politikerin. Schmid kritisiert nicht umsonst Politiker, die sich auf Linke-Bündnisse „einlassen“. Drohsel forderte als eine der ersten ihrer Partei ein Bündnis mit der Linkspartei, sagt, der Sozialismus sei für sie „weiter ein Antrieb“. Aktionistisch, jung, links außen und damit Trend – Drohsel ist ein rotes Tuch für Schmid, weil sie Gewaltbereiten in der linken Szene mindestens gleichgültig gegenübersteht, von Distanz keine Spur. Schmids Attacke gegen Drohsel zielt auch auf Berlins rot-rote Koalition, die erkennbar wenig Herzblut in die Studie investiert. Der Behördenleiterin reicht die von Rot-Rot als Ursache benannte wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht als Erklärung, auch nicht die vermeintliche Entpolitisierung Linksextremer. Sie verweist ausdrücklich auf die Bundesebene, auf schlechte Vorbilder. Die Verfassungsschützerin greift die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Inge Höger (59) für deren mangelnde Distanz zur „Militanten Gruppe“ an. Höger habe sogar die Gewalt jener Gruppe gerechtfertigt, so Schmid.

Dass Verfassungsschützer Politiker derart hart angehen, zeigt, wie es um die politische Unterstützung ihrer Arbeit bestellt ist. Als Datenschützerin hatte Schmid sich schon vor Amtsantritt 2001 um den Berliner Zweig der Behörde verdient gemacht, legte Versäumnisse offen. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion in Berlin, galt bisher gerade der Politik als Hoffnungsträgerin – keineswegs nur Konservativen, auch wenn der damalige Innensenator der Spree-Metropole, Eckart Werthebach (CDU), sie berief. Nun muss sie, der eine politische Nähe zur FDP nachgesagt wird, die Verfassung auch gegen Politiker verteidigen, die wie Drohsel angesichts der NPD-Verbots-Debatte meinen, Verfassung sei das, was die Straße fordere. Vor Schmid traute sich das nur einer – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Ihm pfiff Drohsel mit Trillerpfeife noch zu Agenda-2010-Zeiten in eine Ansprache. Seine Reaktion: „Wer pfeift, hat dicke Backen, aber nicht viel im Kopf“. Sverre Gutschmidt

Foto: Offen für linksextreme Gruppen: Juso-Chefin   Franzsika Drohsel


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