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21.11.09 / Schlappe für Wowereit / Koalitions-Kandidatin für den Rechnungshof durchgefallen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Schlappe für Wowereit
Koalitions-Kandidatin für den Rechnungshof durchgefallen

Klaus Wowereit tröstete sich mit seinem guten Abschneiden auf dem Dresdener SPD-Parteitag über die schlimme Woche hinweg. Er erhielt das zweitbeste Stimmergebnis als stellvertretender Vorsitzender (89,6 Prozent). Ein „Überraschungs-Erfolg für Wowereit“ sei dies, kommentierte die „Berliner Morgenpost“.

Trotzdem ist seine Laune gedrückt. Klaus Wowereit und sein innerer Zirkel gehen dieser Tage ihre Möglichkeiten durch für den Fall, dass der rot-rote Senat in Berlin zerbricht. Die Koalition wackelt wie noch nie zuvor.

Am Donnerstag vor einer Woche erlebte der Senat im Abgeordnetenhaus eine gewaltige Schlappe. Dort sollte die neue Präsidentin des Landesrechnungshofs gekürt werden. Zur Wahl stand Baustaatssekretärin Helga Dunger-Löper (SPD). Kritiker sehen die Unabhängigkeit dieses Gremiums in Gefahr, wenn ein Mitglied der Regierung auf den Chefsessel des Rechnungshofs wechselt und dort sogar die eigenen Entscheidungen nachträglich bewerten darf.

Nun trat der bereits im Vorfeld befürchtete schlimmste Fall (siehe PAZ 44/2009) tatsächlich ein: Wowereits Kandidatin Dunger-Löper fiel durch. Ihr fehlten in der geheimen Wahl zwei Stimmen aus dem Lager von SPD und Linkspartei. Seitdem stehen die Regierungsparteien unter Schockstarre.

Hektisch werden jetzt die „U-Boote“ gesucht, die ihre Stimme verweigerten, aber bislang ohne Erfolg. Außerdem bemüht sich die SPD-Spitze um Schadensbegrenzung. Die könnte so aussehen, dass der Posten an die Grünen geht, damit die Oppositionspartei mit Ja stimmt. Verweigern sich die Grünen einem solchen Kuhhandel jedoch, wird es schwer für Wowereit. Verlöre er auch die Abstimmung über den nächsten Haushalt, so drohe ein Ende der Koalition, warnt der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf.

Vor drei Jahren ist Klaus Wowereit schon einmal fast gescheitert. Bei seiner Wiederwahl 2006 fehlten ihm im ersten, geheimen Wahlgang ebenfalls zwei Stimmen. Ob es die selben Abgeordneten waren? Damals wurde die Sitzung des Parlaments kurzfristig unterbrochen. Die Nerven lagen blank: Es gab Abweichler im linken Regierungslager, die bis heute keiner kennt. Wowereit keifte auf dem Weg in seine Amtsräume aufgebracht ein Reporterteam von „Spiegel-TV“ an. Ihm war anzusehen, wie heftig ihm die Schlappe in die Glieder gefahren war. Markus Schleusener


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