© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Humboldt IV?
Unmut über schwarz-grüne Schulpolitik

Die Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) bezichtigt die Gegner ihrer Schulreform des „dumpfen Populismus“. Man könne sich „mit solchen Leuten“ nicht solidarisieren, die sich gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule und des ebenso langen Gymnasiums sowie gegen die Abschaffung des Elternwahlrechts stemmen.

Zum Ärger der Bildungssenatorin, die einst vehement für Volksbegehren plädierte, engagieren sich Tausende Hamburger Bürger quer durch alle Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) gegen die schulpolitischen Pläne des schwarz-grünen Senats. Der Protest bündelt sich derzeit im Volksbegehren „Wir wollen lernen“. Bis zum 17. November sollten 63000 Unterschriften gesammelt werden. Nicht nur in Wohnvierteln der bürgerlichen Mittelschicht solidarisieren sich die Bürger gegen die Senatspolitik, sondern auch in sozialen Brennpunkten:  Auch hier wollen die Eltern möglichst selbst über die Schullaufbahn ihrer Sprösslinge bestimmen.

Für beide Regierungsparteien kommt die Opposition von der Straße äußerst ungelegen. Die Christdemokraten verlieren massiv an Zustimmung in ihrer bürgerlichen Klientel. Die Grünen können sich angesichts ihrer schulpolitischen Vorstellungen sogar der Unterstützung des linksliberalen „Spiegel“ nicht mehr sicher sein. In der aktuellen Ausgabe höhnen die Autoren: „Sie (die Grünen) träumen davon, dass Bildung so umverteilt werden kann wie Geld in der klassischen Sozialpolitik. Auch die sozial Schwachen sollen davon etwas abbekommen, eine Art Humboldt IV für Hartz-IV-Empfänger.“

Zur weiteren Polarisierung der Stadt hat Senatorin Goetsch Hans-Peter de Lorent, ein früherer wegen Extremismus vom Staatsdienst ausgeschlossenes DKP-Mitglied, engagiert. Er war Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gibt sich derweil gelassen und hat Zweifel am Erfolg des Volksbegehrens geäußert. Mit Goetsch plant er die Volksabstimmung im Juli 2010, mitten in den Sommerferien, zu platzieren. Dann dürften die 240000 Stimmen wohl kaum zusammen kommen.             HEB