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21.11.09 / Hisbollah ist dabei / Neue Allparteienregierung im Libanon

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Hisbollah ist dabei
Neue Allparteienregierung im Libanon

Dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Saad Al-Hariri, Sohn des 2005 ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Al-Hariri, ist es nach fünfmonatigen Verhandlungen endlich gelungen, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Voraussetzung für die Einigung zwischen den beiden verfeindeten Fraktionen war offensichtlich, dass sich vor einigen Wochen deren jeweilige Schutzmächte Syrien und Saudi-Arabien ausgesöhnt hatten und dass sie nun entsprechenden Druck auf ihre libanesische Klientel ausübten.

In der Allparteienregierung stellt das aus Sunniten und antisyrischen Christen gebildete Parteienbündnis, welches aus den Parlamentswahlen im Juni als Sieger hervorgegangen war, 15 Mitglieder. Das unterlegene Bündnis aus Schiiten und prosyrischen Christen ist mit zehn Ministern vertreten, und fünf weitere, darunter die Minister für Inneres und für Landesverteidigung, wurden von Staatspräsident Michel Suleiman selbst nominiert.

Die Formel 15:10:5 bedeutet, dass die prosyrische Fraktion bei Ministerratsbeschlüssen – sie erfordern laut Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit – keine Veto-Möglichkeit mehr hat. Die schiitische Hisbollah, die jetzt zwei Minister stellt, hatte in der 2008 gescheiterten Regierung zwar nur einen Minister – aber auch ein vertraglich vereinbartes Veto-Recht.

Ob Saad Hariri, der als weit weniger durchsetzungsfähig gilt als sein Vater, den Anforderungen gewachsen ist, bleibt abzuwarten. Denn eine Einigung über die Regierungszusammensetzung ist zwar schön, aber um das Regierungsprogramm wird weiter gefeilscht. So dürfte man sich vorrangig um die weniger kontroversen Themen kümmern, nämlich das Haushaltsdefizit, die enorme Staatsverschuldung, die überbordende Bürokratie und die Infrastruktur-Probleme, die vor allem auf die israelischen Bombardements im Sommer 2006 zurück-gehen. Die wirklich heißen Eisen – die Überwindung des politischen Konfessionalismus und die Eingliederung des bewaffneten Arms der Hisbollah in die Streitkräfte – dürften liegen bleiben. Dies umso mehr, als vielfach über einen neuerlichen israelischen Angriff im Frühjahr 2010 spekuliert wird.                 RGK


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