© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Peking dominiert
Apec-Gipfel bestätigt den Verfall des US-Einflusses in Asien

Chinas Präsident Hu Jintao, Japans Regierungschef Yukio Hatoyama, Australiens Premier Kevin Rudd ebenso wie der russische Staatschef Dmitrji Medwedjew reisten zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Apec) nach Singapur an. Auch Präsident Barack Obama schaute übers Wochenende für die Kameras kurz vorbei. Nur die Europäer, die sich sonst auf allen Gipfeln tummeln, waren nicht eingeladen, da die Apec nur die 21 Pazifikanrainerstaaten vereint. Doch sie verpassten wenig.

Die Apec-Mitglieder kontrollieren zwar 54 Prozent der Weltwirtschaft, doch müssen sie im Gegensatz zur EU immer einstimmig entscheiden. Deshalb bleiben die in Singapur erneut bekräftigten frommen Wünsche der versammelten Regierungschefs zur Ankurbelung der Weltkonjunktur und gegen den Protektionismus einmal mehr folgenlos.

Die USA haben, obwohl als Apec-Mitglied eigentlich auf den Freihandel eingeschworen, unter Obama beispielsweise kein Interesse an der Liberalisierung des Agrarhandels. Auch zur Ratifizierung des bereits ausverhandelten Freihandelsabkommens mit Korea, das im Kongress auflief, rührt der Gewerkschaftsinteressen verpflichtete US-Präsident keinen Finger. Während in Ost- und Südasien ein Netzwerk von Freihandelsabkommen entsteht, das den Ländern ermöglicht, sich von ihrer Exportabhängigkeit von den westlichen Krisenmärkten freizuschwimmen, schließen sich die USA unter Obama von der entstehenden wachstumsstarken Freihandelszone Asien-Pazifik mehr und mehr aus. Bereits im Vorjahr wurden die USA durch China als wichtigster Exportmarkt Japans und als drittwichtigster Markt der südostasiatischen Nationen (Asean) auf die Plätze zwei und vier verdrängt. Gerne sähen die USA eine Aufwertung des unterbewerteten chinesischen Yuan. Vage spricht eine Apec-Resolution von flexiblen marktgerechten Währungskursen. Doch als die mit 800 Milliarden Dollar größten Gläubiger von US-Schuldverschreibungen lassen sich die Chinesen von ihren US-Schuldnern keine Vorschriften mehr machen. Scharf wies Premier Wen unlängst auf die Gefährdung des US-Schuldendienstes durch die geplanten 1200 Milliarden Dollar schweren Zusatzausgaben des Gesundheitsreformprojektes des US-Repräsentantenhauses hin.

Ohnehin scheint Obama vor den Chinesen „vorauseilend kapituliert“ zu haben. Seine sonst scharfzüngige Außenministerin Hillary Clinton erwähnte in China Menschenrechtsanliegen, die Religionsfreiheit und die Repression in Tibet und Xinjiang nicht mehr. Obama selbst weigerte sich in Washington als erster Präsident in fünf Jahrzehnten, den Dalai Lama zu empfangen. Auch die chinesische Hochrüstung wird für den US-Präsidenten in Peking kein Thema sein.

Im Lichte der Implosion der Pax Americana in Asien orientieren sich nicht nur die Asean-Länder und Korea, sondern auch Japan und Australien mehr und mehr an China. Lee Kuan Yew, der greise Staatsgründer Singapurs, meinte deshalb, das von den USA geschaffene Machtvakuum leiste nur dem Einfluss Chinas Vorschub.               Albrecht Rothacher