© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-09 vom 21. November 2008

Unsäglich
von Konrad Badenheuer

Immer absurder werden die argumentativen Verrenkungen des neuen Bundesaußenministers. Sein „Nein“ zur Mitsprache Erika Steinbachs im Zentrum gegen Vertreibungen begründete der Außenpolitik-Neuling allen Ernstes mit dem Hinweis, sie solle „persönliche Ambitionen“ hintanstellen. Gerade so, als ob es für eine Bundestagsabgeordnete eine Beförderung wäre, ein Mandat zu übernehmen wie den Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: einer von 13 Sitzen in einem Gremium, in dem die zehn anderen Mitglieder jederzeit jeden erdenklichen Unsinn beschließen können über ein Projekt, das sinnvollerweise der Bund der Vertriebenen autonom gestalten können sollte.

Unsäglich ist der Hinweis We­sterwelles, seitens des BdV dürfe „die Grenze zwischen Deutschland und Polen auch nicht intellektuell“ in Frage gestellt werden. Nicht rechte Intellektuelle stellen diese Grenze in Frage, sondern das klare völkerrechtliche Prinzip, dass durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffene Fakten nicht anerkannt werden dürfen. Gewiss: Dieses Prinzip ist eine Herausforderung für Deutsche und Polen, und politisch vielleicht nicht mehr umsetzbar. Ein Denk- und Redeverbot in dieser Sache – und darauf läuft die Forderung dieses Liberalen hinaus – würde nichts voranbringen. Am wenigsten die von Westerwelle momentan so oft beschworene Versöhnung.