© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-09 vom 28. November 2009

Die Mäuse auf dem Tisch
Erodiert Merkels Macht? – Der Verlauf der Debatte um das Betreuungsgeld

Nach langem Taktieren hat die Bundeskanzlerin am Wochenende erstmals Klartext in Sachen Betreuungsgeld gesprochen. Merkwürdigerweise ging die kontroverse Debatte daraufhin auch innerhalb der CDU munter weiter. Bröckelt Merkels Autorität?

Nicht nur für die jetzige Bundeskanzlerin ist es ein wichtiges Prinzip, nicht zu jeder Streitfrage und vor allem nicht früher als nötig Stellung zu beziehen. Auch Helmut Kohl und andere Regierungschefs auf allen Ebenen sicherten ihre Macht lange erfolgreich mit diesem Grundsatz. Entscheidend für die Wirksamkeit dieses Rezepts ist freilich, dass das häufige Schweigen nie als Ängstlichkeit erscheint, und dass bei der schluss-endlich bezogenen Position immer noch eine klare Linie erkennbar bleibt. Im ersten Falle gibt es keine Autorität, im zweiten kein inhaltliches Profil. Die Nagelprobe für die Stärke einer Führungsperson ist allemal, ob mit der schließlich bezogenen Position die Debatte dann zumindest im eigenen Lager beendet ist oder ob „die Mäuse auf dem Tisch tanzen“ und weiter gestrit-ten wird.

Wendet man diese Regeln aus dem kleinen Einmaleins der politischen Führung auf zwei aktuelle Debatten an, dann scheint die jahrelang kaum angefochtene Autorität der Bundeskanzlerin Kratzer abbekommen zu haben. Wie lange eigentlich will Merkel sich noch bedeckt halten im Streit um die Frage, ob die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, einen im Grunde einflusslosen Beiratsposten bekommen soll oder nicht? Es mag ja clever sein, an einer solchen Frage die beiden Regierungspartner FDP und CSU bis zur Erschlaffung am Tau ziehen zu lassen. Doch wenn nicht irgendwann eine Entscheidung folgt, bleibt ein Eindruck von Schwäche zurück.

Die andere aktuelle Debatte ist der Streit um das Betreuungsgeld, also die Ausgleichsleistung für diejenigen Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder lieber selbst erziehen wollen, als sie in staatliche Obhut zu geben. Der FDP und dem linken Flügel der CDU ist das familienfreundliche Betreuungsgeld zuwider, sie können sich bestenfalls mit einer Gutscheinlösung anfreunden, damit – so die entlarvende Argumentation – die vorgesehenen 150 Euro im Monat  nicht für Alkohol und Flachbildschirme verjubelt werden. Der Koalitionsvertrag enthält an dieser Stelle einen Kompromiss.

Nun hat Merkel in dieser Frage endlich Klartext geredet. Die betreffenden Eltern sollten selbst entscheiden, wie sie das Geld verweden, denn: „Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man den Familien nicht mehr zutrauen kann, damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts mehr zu tun hat.“ Das war eindeutig – und eine Geste an die Konservativen. Doch als wäre nichts geschehen, erneuerten Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und weitere führende CDU-Politiker ihre Präferenz für die Gutscheine. Hat die Kanzlerin ein Problem?      Konrad Badenheuer

Foto: Sie werden keine Schwierigkeiten haben, die Welt von der Ungefährlichkeit Europas zu überzeugen: Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (l.) und Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ (r.).