© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-09 vom 28. November 2009

Gute Tage für den BdV
Westerwelle muss mit Steinbach reden – Richtlinie der Kanzlerin?

Falls es das Ziel der politischen Gegner von Erika Steinbach war, das sperrige Thema Vertreibung von der politischen Tagesordnung zu bekommen, dann hätte zumindest dieses Anliegen gründlich Schiffbruch erlitten: Zeitungen, Sender und Internetforen sind voller Berichte über die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und das von ihr und dem ganzen BdV seit nunmehr über zehn Jahren konsequent verfolgte Ziel, in zentraler Lage Berlins ein unübersehbares „Zentrum gegen Vertreibungen“ zu schaffen. Den einen oder anderen Beobachter der Szene in Polen (wo die Polemik gegen Steinbach seit Monaten bemerkenswerterweise fast verstummt ist) könnte bereits das Gefühl beschleichen, das vermeintliche Entgegenkommen von Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) könnte ein raffinierter Trick gewesen sein, um die Aktien des BdV in Deutschland in die Höhe zu treiben.

Tatsächlich musste Westerwelle zu Wochenbeginn erkennbar widerstrebend erklären, „natürlich“ sei er zu einem Gespräch mit Frau Steinbach bereit. Unschwer war an seiner sauren Miene zu erkennen, dass diese Gesprächsbereitschaft nur auf Druck (den in dieser Frage nur das Kanzleramt auf ihn ausüben kann) zustande gekommen war. In seiner eigenen politischen Logik wäre ein Gespräch mit Steinbach momentan eine glatte Absurdität.

Allein die Debatte, wie die immer noch schweigende Kanzlerin aus der auch für sie recht verfahrenen Lage herauskommen könnte, zeigt den vollen politischen Erfolg des BdV: Die Rede ist von zusätzlichen Beirats-Sitzen für den BdV, von Finanzzusagen in Millionenhöhe oder attraktiven anderen Aufgaben für Erika Steinbach. Bemerkenswerterweise forderte nun sogar der SPD-Politiker Albrecht Schläger ein Machtwort der Kanzlerin zugunsten Steinbachs in Form einer Richtlinie gegen den FDP-Außenminister.           PAZ