© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-09 vom 28. November 2009

In der ersten Reihe
Mappus stärkt Konservative in der CDU

Als neuer Landesvorsitzender von Baden-Württemberg ist Stefan Mappus schon jetzt einer der führenden Köpfe der deutschen CDU. Die Wahl des 43-jährigen Ökonomen mit gut 91 Prozent lässt aufhorchen, zumal nicht von vornherein klar war, dass es keinen Gegenkandidaten geben würde. Der Stabwechsel mit Günther Oettinger, der EU-Kommissar wird, verlief harmonisch: Mappus verzichtete selbst auf die kleinste verbale Spitze gegen Oettinger, obwohl die Unterschiede der beiden kein Geheimnis sind. Oettinger seinerseits vermied es auf dem Parteitag in Friedrichshafen, seine Rede zu einer Art „Vermächtnis“ aufzubauschen, was den Spielraum seines designierten Nachfolgers beschnitten hätte.

Einigkeit besteht zwischen den beiden, dass Mappus’ Wahl zum baden-wüttembergischen Ministerpräsidenten wohl erst im Januar stattfinden soll, damit Oettinger seine Verhandlungen über das neue Amt in Brüssel mit der Autorität des Regierungschefs führen kann. Bleibt die Gretchenfrage nach den inhaltlichen Positionen von Mappus. Durch seine Mitarbeit am CDU-Manifest „Moderner bürgerlicher Konservatismus“ von 2007 gilt er als einer der wenigen verbliebenen Konservativen in der ersten Reihe seiner Partei. Er umwirbt die „heimatverbundenen Patrioten, überzeugten Christen und wertbewuss­ten Konservativen“ und hat sich das Prinzip von Franz Josef Strauß zu eigen gemacht, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Über eine Zusammenarbeit mit den Grünen äußerte er sich viel skeptischer als andere in der CDU, ohne sie allerdings auf Dauer auszuschließen. Die Rückkehr Baden-Württembergs zum ausgegelichenen Haushalt ist sein erklärtes Ziel, allerdings trägt Mappus die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit, obwohl sie den Ländern zunächst neue Lasten bescheren. Im Streit um     Erika Steinbach bezieht Mappus weniger eindeutig Stellung als die CSU. „Ich finde, da agiert die FDP vielleicht auch nicht so wahnsinnig optimal“, meinte er, hielt sich aber eine Hintertür offen: Er könne in dieser Frage „jetzt nicht jedes Detail beurteilen“.          K.B.