© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Signal für die Freiheit
Das Schweizervolk lehnt neue Minarette ab – Kleine Begrenzung, großes Signal

Selbst Imame räumen ein, dass Moscheen keine Minarette benötigen. Die Begrenzung, die die Schweizer der Religionsausübung ihrer Muslime gesetzt haben, ist also minimal. In absurdem Missverhältnis dazu steht die fast schockierte Reaktion von Politik und Publizistik in ganz Europa.

Wer erfahren möchte, wie schockierte und desorientierte Politiker klingen, bekam in den Tagen nach dem Schweizer Volksentscheid gegen den Bau neuer Minarette reichlich Anschauungsunterricht. Während aufrichtige Muslime gar nicht bestreiten, dass sie als Zuwanderer in der Schweiz auch ohne neue Minarette immer noch weit mehr Religionsfreiheit genießen als die uralten christlichen Gemeinden im vorderen Orient, die kaum je eine Kirche neu bauen dürfen, erwecken nicht wenige Politiker den Eindruck, in der Schweiz hätten die Menschenrechte einen schweren Schlag erlitten. Eine riesige Distanz der Regierenden von den Regierten wurde sichtbar.

Minderheitenrechte dürften nicht Gegenstand direkter Demokratie sein, bescheinigte etwa die grüne Bundestagsabgeordnete und EKD-Präses Katrin Göhring-Eck-ardt unserem Nachbarvolk im Grunde einen Völkerrechtsverstoß. Ein Regierungssprecher erklärte konsterniert, die Bundesregierung sei sich sicher, „dass die Religionsfreiheit in der Schweiz ein genauso hohes Gut ist wie in Deutschland“. Vermutlich sogar ein weit höheres, möchte man einwenden, denn unser Nachbarland trifft Vorsorge, dass auch in zwei Generationen, wenn in Berlin und allen westdeutschen Großstädten die Muslime längst in der Mehrheit sind, Christen und Juden in der Schweiz zumindest noch gleichberechtigt sind und den Angehörigen weiterer Religionen sowie den Atheisten und Agnostikern (die laut Scharia allesamt getötet werden dürfen) überhaupt noch sicher leben können.

Wie groß insbesondere in Brüssel die Geistesverwirrung inzwischen ist, ließ die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erkennen. Schwedens Justizministerin Beatrice Ask erklärte wörtlich: „Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können.“ Das sind goldrichtige Erkenntnisse, die sicher auch die große Mehrheit der Schweizer teilt. Doch während diese sich genau deswegen gegen unbegrenzte islamische Platznahme (und als deren Symbol gegen neue Minarette) aussprachen, wollte Frau Ask mit diesen Argumenten allen Ernstes das Schweizer Votum kritisieren.

Übrigens scheinen selbst bei der CSU, die sonst stets das Ohr am Volk hat, die Reflexe nicht mehr ganz zu funktionieren. Statt  dem Nachbarn zu seiner klugen Entscheidung zu gratulieren und ähnliche Initiativen für Deutschland vorzuschlagen, sprach ein bayerischer Minister mit CSU-Parteibuch von einem „Warnsignal“. Der Weg zurück zur absoluten Mehrheit für die CSU scheint weit zu sein. Konrad Badenheuer

Foto: Über den eigenen Erfolg verblüfft: Walter Wobmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) freut sich über 57 Prozent Zustimmung zum Bauverbot für neue Minarette. Die mutige Initiative könnte Signalwirkung für Europa bekommen.