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05.12.09 / Unendliche Geschichte / Neue Runde im Tauziehen um Steinbach – Wulff wollte Beschluss

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Unendliche Geschichte
Neue Runde im Tauziehen um Steinbach – Wulff wollte Beschluss

Die deutschen Vertriebenen werden mit guten Nachrichten nicht eben verwöhnt. Umso bemerkenswerter ist, dass die Arbeitsgruppe Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich vor wenigen Tagen konstituiert hat, mit nunmehr 63 Abgeordneten so groß ist wie nie zuvor. In der konstituierenden Sitzung wurde Klaus Brähmig (CDU) aus Sachsen zum neuen Vorsitzenden gewählt, er folgt damit Jochen-Konrad Fromme, der den Wiedereinzug in den Bundestag knapp verpasst hatte. Alter und neuer Vize ist Stephan Mayer (CSU).

Ist das Interesse der Unionsabgeordneten an dieser Arbeitsgruppe eine Geste der Solidarität mit der weiterhin viel angegriffenen BdV-Präsidentin Erika Steinbach? Sie weiß weiterhin nicht, ob sie den ihr moralisch gewiss zustehenden Posten im Beirat des Vertriebenenzentrums antreten kann oder nicht. Bis Weihnachten, so Steinbach, wolle der BdV der Bundesregierung Zeit zur weiteren Beratung geben, danach ist die förmliche Nominierung geplant, zu der das Kabinett dann endlich „Farbe bekennen“ müsste.

Die Haltung des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) scheint dabei schon festzustehen. Das offenbar von der Kanzlerin geforderte Gespräch mit Frau Steinbach führte er am Rande einer Plenarsitzung in fünf Minuten – auch das eine bemerkenswerte Missachtung von Millionen Vertriebenen.

Medienberichten zufolge hat im CDU-Präsidium vor wenigen Tagen Parteivize Christian Wulff einen ausdrücklichen Beschluss zugunsten von Frau Steinbach gefordert – ohne klare Unterstützung Merkels. Ein Vorzeichen?

Ein klares Zeichen der Solidarität kam unterdessen von akademischer Seite: „Außenminister Westerwelle soll endlich seinen Widerstand gegen Steinbach aufgeben oder zurücktreten“ forderten über 100 Verbindungsstudenten in einer einstimmigen Entschließung in München.          K.B.


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